Was hatten sie uns nicht alles versprochen, die SPD und die GRÜNEN. Die „konstruktive Begleitung” der Arbeit der Landesregierung und die „konstruktive Mitarbeit” zur Bewältigung der riesigen Herausforderung durch die CORONA-Epidemie. Versprochen in der Sondersitzung des Landtages am 24. März. Exakt drei Monate später, am 24. Juni, kommt der Landtag, erstmals wieder vollständig, zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Von „konstruktiver Mitarbeit” ist längst nicht mehr die Rede. Es wird genörgelt und bejammert, dass Dinge wahlweise zu lange gedauert haben, zu spät erledigt wurden, nicht ausreichend waren oder dann wiederum zu schnell erfolgten. Dabei ging und geht es der Opposition mit ihrer Fundamentalkritik schlicht um eines: Deutlich zu machen, dass sie es ganz bestimmt besser gemacht hätte.
Ich habe von meinen Eltern und Großeltern gelernt: Wenn man in einer schwierigen Situation steckt, wenn es hart auf hart kommt, dann hilft man sich. Dann wirft man nicht denjenigen, die versuchen, nach besten Kräften aus dieser Situation herauszukommen, auch noch Knüppel zwischen die Beine.
Genau aus diesem Grunde heraus ist das Verhalten von SPD und GRÜNEN schäbig und lässt vor allem eines vermissen: den Anstand, in einer immer noch als historisch zu bezeichnenden Notlage unseres Landes als Parlament, als Parteien, als Fraktionen erkennbar zusammenzuhalten.
Das gilt auch für ein weiteres Thema, die Lösung für die Altschulden unserer Kommunen. Mit einem Altschuldenfonds, so die Argumentation der SPD, hätten die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden endlich ein Ende. ,,Altschulden abschaffen”, forderte SPD-Fraktionschef Kutschaty und findet in der CDU den Schuldigen, der blockiert. Und in der Tat, mit der von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagenen Lösung hätten wenige NRW-Kommunen rund 300 Mio. Euro für Zins und Tilgung erhalten. Dumm nur für die SPD, dass die CDU eine bessere Lösung gefunden hat. Eine, die auch noch Ursachen für die Aufnahme von Schulden beseitigt. Der Bund übernimmt weitere 25 Prozent der Sozialkosten (KdU) für alle Kommunen! Ein Plus von mehr als 1 Mrd. Euro in den Kassen unserer Städte und Gemeinden. Neue Chancen ab 2021, Jahr für Jahr.
Dieser Erfolg unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet bei den Verhandlungen in Berlin zeigt: Auf die CDU kann man sich auch in schwieriger Zeit verlassen!
(“Löttgen parlamentarischer Nachschlag!”, erschienen im CDU Magazin “Bei uns in NRW”, Ausgabe 02/2020)