Die NRW SPD und ihr Kurs in der Russlandpolitik. Fragen an Thomas Kutschaty.

Die SPD und ihre Russlandverbindungen

In einem Brief vom 22. April habe ich den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag und Spitzenkandidaten, Thomas Kutschaty, Fragen zu dessen Verhältnis zum russischen Regierungsregime gestellt. Anlass war die rückhaltlose Unterstützung Kutschatys für die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, die wegen ihrer Verstrickungen in eine dubiose Stiftung im Zusammenhang mit Nordstream 2 steht. Kutschaty selbst hatte […]

Erster Heimatpreis des Landes NRW geht an die Siebenbürger Sachsen

Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Heimatministerin Ina Scharrenbach heute in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden der Siebenbürger Sachsen, Rainer Lehni, und des Wiehler Bürgermeisters, Ulrich Stücker, erstmals in der Geschichte des Landes den Heimat-Preis für die Siebenbürger Sachsen verliehen. Die Auszeichnung wurde 2019 von der Landesregierung ins Leben gerufen und ist mit insgesamt 12.500 Euro dotiert. Sie […]

400 Mio. Euro Programm zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum.

Den Traum vom eigenen Zuhause verwirklichen. Für eine schnell wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum hat die NRW-Koalition von CDU und FDP ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht. Am 14. Dezember 2021 angekündigt und mit Hilfe unseres Finanzministers Lutz Lienenkämper zügig umgesetzt! Der Kauf eines Ein- oder Zweifamilienhauses, […]

Über 1,5 Millionen Euro für Landstraßen in der Gemeinde Reichshof

Im Haushalt 2022 ist für den Erhalt unserer Landesstraßen eine Rekordsumme voninsgesamt 213 Millionen Euro vorgesehen. Unsere Landesstraßen verbinden Menschen, sind wichtig für Pendler und sindStandortfaktor für ansässige Unternehmen. Sie sind eine Grundbedingung für gute Mobilität,vor allem in den ländlichen Räumen. Mit der Sanierung unserer Landesstraßen sorgen wirgleichzeitig für mehr Radwege und mehr Fußwege am […]

Anlieger zahlen nicht mehr! Ab sofort und auch rückwirkend.

Der Landtag hat am heutigen Donnerstag beschlossen, Anliegerinnen und Anlieger ab sofort zu 100 Prozent von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. In der namentlichen Abstimmung votierten die SPD-Abgeordneten gegen den Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP, die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne enthielten sich. Zugleich soll so rasch wie möglich eine gesetzliche Streichung der Beiträge erfolgen. Heute […]

Landtag verabschiedet Resolution gegen den Krieg in der Ukraine.

Der Landtag hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt und sich erneut solidarisch an die Seite der ukrainischen Bevölkerung gestellt. Eine entsprechende Resolution von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen beschlossen. Die AfD enthielt sich. In der Resolution (17/16758) wird der Tag des russischen Angriffs, der 24. Februar […]

Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen.

Zur Zeit wird viel und zu Recht über zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Die NRW Koalition wird daher vorhandene Möglichkeiten für Entlastungen nutzen. Bereits am 1. Januar 2020 hatten wir das 51 Jahre lang unveränderte Kommunalabgabengesetz (KAG) durch ein landeseigenes Förderprogramm bürgerfreundlich ausgestaltet.Neben Informationspflichten der Städte und Gemeinden, haben Härtefallregelungen, voraussetzungslose Ratenzahlungen, […]

Besuch beim Kreisverbindungskommando der Bundeswehr

Die Lage ist ernst. Ein vollständiger Stromausfall mit anschließendem Blackout hat das Oberbergische erfasst. Zum Glück ist dies nicht in eingetreten, aber auf dieses Szenario bereiten sich die Reservisten des Kreisverbindungskommando Oberberg unter der Führung von Oberstleutnant Thomas Meier in der Leitstelle des THW in Windhagen vor. Die Kreisverbindungskommandos sind die Schnittstellen von zivilen und […]

Rede in der Sondersitzung des Landtages zur Ukraine

Der Landtag hat in einer Sondersitzung der Ukraine seine Solidarität versichert. In einer Unterrichtung des Ministerpräsidenten und der anschließenden Debatte ging es auch um die Folgen des Krieges für Nordrhein-Westfalen. Ein zentrales Thema war dabei die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.Die Landesregierung hatte die Sondersitzung beantragt. Die Unterrichtung durch Ministerpräsident Hendrik Wüst stand unter dem […]

1,1 Millionen Euro Förderung für die Katholischen Kliniken Oberberg in Engelkirchen

Mit dem Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) hat der Bundesgesetzgeber einen Krankenhauszukunftsfonds aufgelegt.Mit diesem Förderinstrument werden insbesondere notwendige Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und IT- und Cybersicherheit von Krankenhäusern und Hochschulkliniken gefördert. Mit Ablauf des Jahres 2021 wurde fristgerecht die Antragsphase beim Bund abgeschlossen.Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat bereits vereinzelt Zuwendungsbescheide […]

ASC Loope hat jetzt offiziell eine “Moderne Sportstätte 2022”!

Gruppenbild ASC Loope mit Staatssekretärin Andrea Milz

Eine ganz starke Leistung des ASC Loope! Viele Vereinsmitglieder haben die 217.000 Euro Fördermittel aus dem Programm “Moderene Sportstätten” des Landes NRW in einem stimmigen Konzept mit enormer eigener Arbeitsleistung umgesetzt. Gemeinsam mit Sport-Staatssekretärin Andrea Milz und Lukas Miebach, dem ich für die Initiative und Unterstützung danke, durfte ich die Plakette „Moderne Sportstätte 2022“ und […]

Rede zur Unterrichtung der Landesregierung zur Coronalage

Die hoch ansteckende Omikron-Variante des Corona-Virus sorgt für immer neue Höchstwerte bei den Infektionszahlen. Bundund Länder wollen daher an den bisherigen Schutzmaßnahmen festhalten und zunächst keine Lockerungen beschließen. Nach einer Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten debattierte der Landtag über die aktuelle Lage. Ministerpräsident Wüst hat die Pandemiesituation präzise und schnörkellos beschrieben.Nordrhein-Westfalen kommt gut durch die Pandemie. […]

Verkehrskollaps verhindern und wirtschaftlichen Schaden ersetzen: Priorität für den Neubau der Talbrücke Rahmede auf der A45

Die Sperrung der A45 durch Schäden an der Talbrücke Rahmede betrifft nicht nur die gesamte Region Südwestfalen. Sie hat weit darüber hinaus auch Auswirkung auf Pendler, Betriebe und Unternehmen insbesondere im Süden des Oberbergischen Kreises. Da die Talbrücke Rahmede, wie auch die gesamte A45 ausschließlich Obliegenheit der Autobahn GmBH des Bundes ist, haben wir im […]

Rede zur Unterrichtung der Landesregierung vor MPK

Nach der digitalen Sitzung von Bund und Ländern und im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz ist der NRW-Landtag am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Parlament in einer Unterrichtung mit dem Titel „Entschlossen die vierte Welle brechen“ über die aktuelle Coronasituation in Nordrhein-Westfalen informiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass […]

Vorlesetag 2021 – Oh, wie schön ist Panama.

Vorlesetag 2021

Zum 18. mal findet heute der Deutsche Vorlesetag statt. Leider nicht unter den besten Bedingungen. Die Corona-Pandemie verhindert den Besuch und die Vorlese-Begegnung in Kindergärten und Schulen. Daher in diesem Jahr per Video die Geschichte, wie der kleine Tiger und der kleine Bär nach Panama reisen: Oh, wie schön ist Panama.  

Rede zur Unterrichtung der Landesregierung

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Ministerpräsident Hendrik Wüst in einer Sondersitzung den Landtag über die geplanten Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen unterrichtet und dabei seine Pläne für schärfere Regeln präzisiert. Bereits gestern stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Stellvertreter Joachim Stamp mit 2G und 2G+ glasklare Konzepte im künftigen Umgang mit Corona vor. Nordrhein-Westfalen führt damit […]

Rede zur ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute seine Strategie und Vision vorgestellt, wie der 2017 begonnene Aufbruch für Nordrhein-Westfalen durch die NRW-Koalition erfolgreich fortgesetzt und beschleunigt wird. Diese Regierung und die NRW-Koalition verbinden Gestaltungswillen und Gestaltungskraft mit Geschwindigkeit und Kontinuität. Neues wagen mit dem Mut zur Veränderung und zu mehr Geschwindigkeit; Kontinuität, wo wir Erfolge erreicht haben. […]

Joel Schenk aus Holpe vertritt Bodo Löttgen im Landtag

Interessen vertreten, Kompromisse schließen, Entscheidungen treffen – das waren die Aufgaben, denen sich Joel Schenk in der vergangenen Woche stellt. Dazu hatte sich der 18-Jährige aus dem Morsbacher Ortseil Holpe auf den Weg nach Düsseldorf gemacht. Bis Samstag war er einer von 195 Jugendlichen, die während des 11. Jugend-Landtags Nordrhein-Westfalen die Plätze der Abgeordnete einnahmen. […]

Klausurtagung der CDU Landtagsfraktion

Rückblick auf die Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion NRW in den vergangenen beiden Tagen in Kamp-Lintfort. Gemeinsam, geschlossen und entschlossen werden wir die Aufgaben der kommenden Tage und Wochen angehen. Das hervorragende Wahl Ergebnis für Hendrik Wüst und die spürbare Einheit der CDU Nordrhein-Westfalen bei 43. Landesparteitag waren die bestmögliche Grundlage für unsere Klausurtagung. Wir haben beschlossen, […]

Rede beim 43. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen

Der 43. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen am 23. Oktober 2021 war ein besonderer Parteitag. Nach der verlorenen Bundestagswahl hat sich die Landespartei in den Führungsgremien neu aufgestellt und Hendrik Wüst als Landesvorsitzenden gewählt. In meiner Rede habe ich mich mit den Gründen für den Misserfolg bei der Bundestagswahl beschäftigt und an die Grundsätze erinnert, die […]

CDU Fraktion steht geschlossen hinter Hendrik Wüst

In einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion NRW am heutigen Abend hat Ministerpräsident Armin Laschet unseren Verkehrsminister Hendrik Wüst als seinen Vorschlag für die Nachfolge im Landesvorsitz und dem Amt als Ministerpräsident bekannt gegeben. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßte diesen Vorschlag unsers Ministerpräsidenten einhellig und mit lang anhaltendem Beifall. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Hendrik Wüst die erfolgreiche […]

Fraktion diskutiert über Bundestagswahl und personelle Neuaufstellung

Die CDU Landtagsfraktion

Nach dem Landesvorstand am gestrigen Abend, hat heute die CDU-Landtagsfraktion NRW in Ihrer Fraktionssitzung über die Bundestagswahl und das weitere Verfahren zur personellen Neuaufstellung der CDU Nordrhein-Westfalen diskutiert. Trotz eines ordentlichen Schlussspurts und einer Aufholjagd hat es nicht für Platz 1 gereicht, leider auch nicht in Nordrhein-Westfalen. Wir haben schmerzliche Verluste erlitten und es bedarf […]

Für einen Rehazukunftspakt: Dr. Becker Rhein-Sieg-Klinik informiert CDU- Landtagsabgeordneten über die medizinische Rehabilitation

Besuch der Rhein-Sieg Klinik in Nümbrecht

Nicht nur während und nach der Corona-Pandemie ist die Bedeutung der medizinischenRehabilitation für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung enorm. Über diese starke Säuledes Gesundheitswesens informierte sich gestern der CDU-Politiker und NRW-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen in der Dr. Becker Rhein-Sieg-Klinik und wurde von derGeschäfts- und Klinikleitung dazu aufgefordert, sich für einen Rehazukunftspakt zuengagieren. Am 20.09.21 besuchte der Landtagsabgeordnete […]

Barrierefreie Bushaltestellen sichern einen attraktiveren ÖPNV für alle.

Verkehrsschild Bushaltestelle

Durch die ÖPNV-Offensive des Landes stehen knapp 1,8 Mio. Euro für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Nümbrecht und Wiehl sowie in der Hückeswagen zur Verfügung. Dazu erklärt der oberbergische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Bodo Löttgen:„Vernünftige Politik der Mitte denkt die alltägliche Mobilität der Menschen in Stadt und Land weiter. Die barrierefreie Gestaltung und […]

Gleiche Situation – Ungleiches Vorgehen? Wie In Rheinland-Pfalz muss auch in Nordrhein-Westfalen eine Enquete- Kommission die Lehren aus der Flutkatastrophe ziehen.

Die Fraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag sprechen sich gemeinsam dafür aus, eine Enquete-Kommission einzurichten, um die Lehren aus der Flutkatastrophe zu ziehen. Das Parlament im ebenfalls stark vom Hochwasser getroffenen Rheinland-Pfalz hatte dieses Vorgehen in der vergangenen Woche mit den Stimmen von SPD, FDP, B90/Grünen, Freien Wählern sowie der CDU einstimmig beschlossen. […]

Rede zur Einbringung des Haushalts 2022

Diese Landesregierung kann man an ihren Taten messen. Wenn man hinschaut und zuhört. Die Opposition im Land will beides nicht. Unser Land Nordrhein-Westfalen steht gut da, weil unsere Finanzpolitik und dieser Haushaltsentwurf 2022 solide, tragfähig, transparent und im wahrsten Sinne des Wortes berechenbar die zukünftigen Herausforderungen unseres Landes abbildet und meistert. Nicht durch reden, sondern […]

„DER SPIEGEL IST SEIN PINSEL“- EINE AUSSTELLUNG VON WOLFGANG WEISS ZU GAST IM LANDTAG NRW

Wolfgang Weiss und Bodo Löttgen

„Wolfgang Weiss malt mit dem Spiegel. Der Spiegel ist sein Pinsel“, so hat Prälat Josef Sauerborn, Künstlerseelsorger, die Gäste der Vernissage im Foyer der CDU-Landtagfraktion eingeführt.„LUMEN FIDEI PHOTO QUBITS FENSTER DES KÖLNER DOMS“ so heißt die Ausstellung des Künstlers Wolfgang Weiss, die nun im Landtag NRW zu Besuch ist.CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen, der die Vernissage am […]

Rede vor der MPK zur Corona-Lage

Am heutigen Tag entscheiden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Kanzlerin in einer Konferenz über die Maßnahmen in Sachen Corona-Virus. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat zuvor das Parlament über die Haltung NRWs dazu unterrichtet. Ich beschreibe den Fahrplan, den wir als Fraktion jetzt für richtig halten und nehme Stellung zum 5-Punkte-Plan des […]

Rede zur Hochwasserkatastrophe

Heute hat im Landtag Nordrhein-Westfalen eine Sondersitzung des Parlaments zur Unwetterkatastrophe stattgefunden. Ich habe, auch im Namen meiner Fraktion, allen Haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gedankt, die verhinderten, dass noch mehr passiert ist und denen, die jetzt mutig und selbstlos diejenigen unterstützen, die so hart von der Katastrophe getroffen wurden. Nach den Aufräumarbeiten muss […]

NRW-Koalition leistet schnelle Hilfe für die Menschen in Hochwassergebieten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am (heutigen) Donnerstag über die Folgen der Unwetterkatastrophe beraten und Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat zugesagt, dieselbe Summe wie die Länder zu ergänzen, um den betroffenen Menschen zu helfen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche: […]

Medialer Lärm

Manfred Rommel, der leider verstorbene langjährige CDU Oberbürgermeister von Stuttgart, schrieb 1993 in einem Buch:  „In unserer lärmenden Welt wird, wer leise spricht, nicht gehört.“ Damals nutzten gerade mal 0,5 Prozent der Deutschen das für sie neue Medium „Internet“ und 130.000 Teilnehmer waren mit den ersten „Handys“ im D1 Netz erreichbar. Es gab noch keine […]

Aufholprogramm nach Corona für Kinder und Jugendliche: Über 1,2 Millionen Euro fließen nach Oberberg.

Lernendes junges Mädchen

Viele Kinder und Jugendliche mussten während der Pandemie auf soziale Kontakte, auf Sport und Gruppenerlebnisse verzichten. Um Folgen für die Entwicklung junger Menschen abzumildern, haben Bund und Land das Programm „Aufholen nach Corona“ beschlossen.Aus dem Bereich des Familienministeriums werden dabei rund 107 Millionen Euro investiert, von denen 1.204962,63 Euro direkt an die Jugendämter des Oberbergischen […]

Über 320.000 Euro Landesförderung fließen nach Morsbach, Waldbröl und Wipperfürth

Sportanlage

Nach dem in den vergangen Monaten durch Projekte des Landes und des Bundes bereits Millionenbeträge zur Förderung der Sportstätten in alle oberbergischen Kommunen geflossen sind, ist heute die Freude sicherlich in Wipperfürth und Waldbröl, besonders aber in der Gemeinde Morsbach sehr groß. Die Morsbacher Vereine waren bislang beim Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ noch nicht zum […]

2,3 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau in sechs oberbergischen Kommunen

Bauarbeiten an einer Straße

Die NRW-Koalition unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Modernisierung ihrer Infrastruktur. Das Land kompensiert auch in diesem Jahr die vorherigen Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau vollständig aus dem Landeshaushalt. Dazu erklärt der oberbergische Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen:„Ein gut ausgebautes Straßennetz mit den dazugehörigen Brücken stärkt unsere Infrastrukturen und die Qualität der Mobilität für […]

Rede in der aktuellen Stunde gegen Antisemitismus

Nach der jüngsten Eskalation des Nahost-Konflikts hat es auch in Nordrhein-Westfalen antisemitische Demonstrationen und Übergriffe gegeben. In einer Aktuellen Stunde stellten sich die Abgeordneten des Landtags an die Seite der Jüdinnen und Juden im Land und sicherten ihnen ihre Solidarität zu. Vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und unserer Verbundenheit mit Israel ist es für […]

Rede zur Corona-Unterrichtung der Landesregierung

Angesichts sinkender Infektionszahlen steigt die Aussicht auf Lockerungen in der Corona-Pandemie. Über dieses Thema debattierte der Landtag nach einer Unterrichtung durch Ministerpräsident Armin Laschet. Schwerpunkt: Perspektiven für Kinder und Jugendliche. Mit dem verantwortungsvollen Umgang der allermeisten Kinder und Jugendlichen, Mütter und Väter, Omas und Opas, Onkel und Tanten mit den Herausforderungen dieser Pandemie haben Familien […]

Rede nach dem Impf-Gipfel zur Corona-Lage

Zwei Tage zuvor hatten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Impfgipfel beraten. Ein Ergebnis war, dass die Priorisierung bei den Corona-Impfungen im Juni aufgehoben werden soll. Am Samstag zuvor war zudem die Bundesnotbremse mit einheitlichen Regeln für alle 16 Bundesländer in Kraft getreten. Ältere und vulnerable Personen zuerst zu […]

Ein starkes Zeichen für unsere lebenswerte oberbergische Heimat!

Städtebauplanung

Mehr als 14 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm des Landes für sechs Städte und Gemeinden! Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute das Städtebauförderprogramm 2021 bekanntgegeben. 294 Projekte der Stadtentwicklung und 60 Sportstätten (Neubau oder Sanierung) aus ganz Nordrhein-Westfalen erhalten insgesamt 368 Millionen Euro. Dazu erklärt der oberbergische CDU Abgeordnete Bodo Löttgen:„Es ist das richtige Signal in […]

Entscheiden

Für die eine Hälfte der Menschen in unserem Land, die sich in Zeiten der Corona-Pandemie lautstark artikulieren, sind Abgeordnete „Totengräber wirtschaftlicher Existenzen”, weil sie die Öffnung von Schulen und Kitas vor die Öffnung von Geschäften setzen. Für die andere Hälfte sind sie diejenigen, die Kinder und Jugendliche durch Schul-und Kitabesuch „in den sicheren Tod” schicken. […]

360°- Ein Arbeitstag im Landtag NRW

Für den Adenauer Campus, die digitale Lernplattform der Konrad-Adenauer-Stiftung habe ich ein 360° Video über meinen Alltag im Landtag gedreht. Und so wird das Video auf der Internetseite des Adenauer Campus beschrieben: Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist eines von 16 Landesparlamenten in Deutschland. Zu den politischen Themen, die auf Landesebene entschieden werden, gehören neben Schule und […]

Rede zur 3.Lesung des Haushaltes 2021

Heute wurde der NRW-Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Sein Gesamtvolumen beträgt 84 Milliarden Euro. Die solide Haushaltspolitik der NRW-Koalition bringt uns in die Lage, dass wir trotz Corona-Krise auch im nächsten Jahr gute Investitionen für unser Land tätigen können. Wie dieser Haushalt im Einzelnen aussieht und was das Zitat von Jaques Tati “Wer sich […]

Wissen und Gewissen. Balance in Zeiten der Pandemie.

Liebe Leserin, lieber Leser, zum Zeitpunkt Ihrer Lektüre im Dezember wissen Sie, ob und wie die Einschränkungen gewirkt haben, die wir gemeinsam mit der Landesregierung nach einer Sondersitzung des Landtages zum 2. November in Kraft gesetzt haben. Weil uns Abgeordneten dieser Blick in die Zukunft verwehrt ist, bleibt uns, was Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie […]

Besuch der CDU Sonsbeck

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, war bei der Mitgliederversammlung der Sonsbecker Christdemokraten zu Gast. Er blickte auf politische Erfolge, stimmte aber auch kritische Töne an. Bei der Mitgliederversammlung der Sonsbecker Christdemokraten am Dienstagabend hat auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, seine Glückwünsche überbracht. „Sie können mit Recht stolz darauf sein, was Sie erreicht haben“, […]

1. Hennefer Stadiongespräch

Sicherheit – ein viel und zunehmend intensiver diskutiertes Thema in den letzten Jahren, zu dem auch der NRW-Innenminister Herbert Reul bereits 2018 im Rahmen der traditionellen Fabrikgespräche in Hennef zu Gast war. Das beliebte Format dieses nunmehr 13. Fabrikgespräches behielt die CDU Hennef in diesem Jahr bei und auch Hans Peter Lindlar führte gewohnt charmant und informativ […]

Alte Schulden, neue Chancen und ein gebrochenes Versprechen.

Was hatten sie uns nicht alles versprochen, die SPD und die GRÜNEN. Die „konstruktive Begleitung” der Arbeit der Landesregierung und die „konstruktive Mitarbeit” zur Bewältigung der riesigen Herausforderung durch die CORONA-Epidemie. Versprochen in der Sondersitzung des Landtages am 24. März. Exakt drei Monate später, am 24. Juni, kommt der Landtag, erstmals wieder vollständig, zu seiner […]

Landtag debattiert über aktuelle Strategien gegen Corona-Pandemie

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Landtag heute über soziale und wirtschaftliche Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie unterrichtet. Im Plenum folgte eine kontroverse Debatte. Nach einem massiven Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik hat die Landesregierung verantwortungsvoll gehandelt und einen lokalen „Lockdown“ in den Kreisen Gütersloh und Warendorf veranlasst. Um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern, […]

Parlamentsarbeit in schwierigen Zeiten.

Unser Land kämpft mit einer Herausforderung von bisher nicht gekanntem Ausmaß. Der Virus Sars-Cov-2 verlangt unserem Gesundheitssystem, vor allem den dort arbeiten-, den Menschen, alles ab. Die Epidemie führt zu erheblichen, schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft und zu neuen, bisher nicht gekannten Einschränkungen unseres täglichen (Zusammen-)Lebens. Eine geradezu unfassbar große Zahl von Anfragen, Hilferufen, Anregungen […]

Aktuelle Stunde zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten

Angesichts der Ministerpräsidentenwahl im Thüringischen Landtag war meine Gefühlslage eine Mischung aus Scham und Zorn. Scham, weil Abgeordnete der CDU im dortigen Landtag bar jeglicher Vernunft und trotz bestehender Warnungen mit ihrem Verhalten einer zutiefst anti-demokratischen AfD einen Weg zur politischen Einflussnahme eröffnet hätten. Zorn, weil die Tragweite dieser Entscheidung gnadenlos unterschätzt worden ist. Für […]

Die Mitte – Koalition mit Zukunft.

In seiner ersten Regierungserklärung 1982 prägte der 6. Bundeskanzler unserer Republik, Dr. Helmut Kohl, für das Regierungsbündnis von CDU, CSU und FDP den Begriff „Koalition der Mitte“. 37 Jahre später ist die NRW-Koalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die letzte und einzige „Koalition der Mitte“ in unserer Republik. Warum funktioniert bei uns, was anderenorts […]

Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe.

Eine gemeinsame Fraktionssitzung der beiden Regierungsfraktionen? So was gibt’s doch bestimmt häufiger, werden Sie vielleicht denken und liegen damit falsch. Erstmals in der langen Geschichte unseres nordrhein-westfälischen Parlamentes tagten die Fraktionen von CDU und FDP am 25. Juni 2019 gemeinsam im Plenarsaal des Landtages. Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages […]

Von Mücken und Elefanten.

Sicherheit Stabilität, auch auf Grund einer funktionierenden Regierung; Vertrauen gegenüber den Behörden, der Polizei und der Justiz. Das kennzeichnete 2018 den Sieger des „World Happiness Report”. Und Sie ahnen es vielleicht: Die glücklichsten Menschen lebten im vergangenen Jahr nicht in Deutschland, sondern in Finnland. In einer „Disziplin” jedoch, da macht uns keiner so leicht etwas […]

Von der Freude des Regierens.

Weihnachten 2019 steht vor der Tür – 516 Tage sind seit der Wahl des Ministerpräsidenten Armin Laschet vergangen. Die Verabschiedung des zweiten Haushalts der NRW-Koalition steht auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Parlamentes in diesem Jahr. Es wird der erste geplante Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973 sein. Der erste Haushalt mit Überschüssen, der erste […]

Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt!

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Ansichten in der Gesellschaft werden immer extremer. Wen wundert es da, dass es immer mehr Extremisten gibt? Es gibt so viele Reichsbürger wie noch nie, die Zahl der so genannten ldentitären, die zur rechten Szene gehören, hat sich fast verdoppelt, viele von ihnen stehen der AfD nahe. Auch die linksextreme […]

Sicherheitspaket I -Neue Werkzeuge für unsere Polizei.

Die Handwerker unter Ihnen werden solche Situationen kennen: Die Säge ist stumpf, der passende Bohrer fehlt, der benötige Pinsel ist eingetrocknet. Die zu erledigende Aufgabe scheitert, weil das passende Werkzeug fehlt oder ungeeignet ist. Frustration statt Motivation ist die Folge. Ähnlich werden sich unsere Polizistinnen und Polizisten gefühlt haben, wenn von Ihnen verlangt wurde, bestmögliche […]

Die ALITALIA-Methode der Opposition.

SPIEGEL online meldete am 3.2.2013, dass ein Flugzeug der ALITALIA beim Anflug auf Rom von der Bahn abkam und im Gras landete. Doch bei der Fluglinie wollte man offenbar erst einmal den eigenen Ruf retten. Mit einer Idee, die eher den Vertuschungsaktionen betrunkener Autofahrer gleicht. Über Nacht hatte man anscheinend versucht, alle Spuren zu verwischen […]

Geduld

Geduld bezeichnet die Fähigkeit zu warten. Eine Fähigkeit, die uns allen zunehmend abhandenkommt, denn für mehr als 55 Prozent der Deutschen, so das Ergebnis einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung, sind Wartezeiten das größte Ärgernis im Alltag. Die Rede ist nicht vom Warten auf lebensnotwendiges, ein Spenderorgan etwa oder die Feuerwehr, wenn es brennt. Es […]