Barrierefreie Bushaltestellen sichern einen attraktiveren ÖPNV für alle.

Verkehrsschild Bushaltestelle

Durch die ÖPNV-Offensive des Landes stehen knapp 1,8 Mio. Euro für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Nümbrecht und Wiehl sowie in der Hückeswagen zur Verfügung. Dazu erklärt der oberbergische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Bodo Löttgen:„Vernünftige Politik der Mitte denkt die alltägliche Mobilität der Menschen in Stadt und Land weiter. Die barrierefreie Gestaltung und […]

Gleiche Situation – Ungleiches Vorgehen? Wie In Rheinland-Pfalz muss auch in Nordrhein-Westfalen eine Enquete- Kommission die Lehren aus der Flutkatastrophe ziehen.

Die Fraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag sprechen sich gemeinsam dafür aus, eine Enquete-Kommission einzurichten, um die Lehren aus der Flutkatastrophe zu ziehen. Das Parlament im ebenfalls stark vom Hochwasser getroffenen Rheinland-Pfalz hatte dieses Vorgehen in der vergangenen Woche mit den Stimmen von SPD, FDP, B90/Grünen, Freien Wählern sowie der CDU einstimmig beschlossen. […]

Rede zur Einbringung des Haushalts 2022

Diese Landesregierung kann man an ihren Taten messen. Wenn man hinschaut und zuhört. Die Opposition im Land will beides nicht. Unser Land Nordrhein-Westfalen steht gut da, weil unsere Finanzpolitik und dieser Haushaltsentwurf 2022 solide, tragfähig, transparent und im wahrsten Sinne des Wortes berechenbar die zukünftigen Herausforderungen unseres Landes abbildet und meistert. Nicht durch reden, sondern […]

„DER SPIEGEL IST SEIN PINSEL“- EINE AUSSTELLUNG VON WOLFGANG WEISS ZU GAST IM LANDTAG NRW

Wolfgang Weiss und Bodo Löttgen

„Wolfgang Weiss malt mit dem Spiegel. Der Spiegel ist sein Pinsel“, so hat Prälat Josef Sauerborn, Künstlerseelsorger, die Gäste der Vernissage im Foyer der CDU-Landtagfraktion eingeführt.„LUMEN FIDEI PHOTO QUBITS FENSTER DES KÖLNER DOMS“ so heißt die Ausstellung des Künstlers Wolfgang Weiss, die nun im Landtag NRW zu Besuch ist.CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen, der die Vernissage am […]

Rede vor der MPK zur Corona-Lage

Am heutigen Tag entscheiden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Kanzlerin in einer Konferenz über die Maßnahmen in Sachen Corona-Virus. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat zuvor das Parlament über die Haltung NRWs dazu unterrichtet. Ich beschreibe den Fahrplan, den wir als Fraktion jetzt für richtig halten und nehme Stellung zum 5-Punkte-Plan des […]

Rede zur Hochwasserkatastrophe

Heute hat im Landtag Nordrhein-Westfalen eine Sondersitzung des Parlaments zur Unwetterkatastrophe stattgefunden. Ich habe, auch im Namen meiner Fraktion, allen Haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gedankt, die verhinderten, dass noch mehr passiert ist und denen, die jetzt mutig und selbstlos diejenigen unterstützen, die so hart von der Katastrophe getroffen wurden. Nach den Aufräumarbeiten muss […]

NRW-Koalition leistet schnelle Hilfe für die Menschen in Hochwassergebieten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am (heutigen) Donnerstag über die Folgen der Unwetterkatastrophe beraten und Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat zugesagt, dieselbe Summe wie die Länder zu ergänzen, um den betroffenen Menschen zu helfen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche: […]

Medialer Lärm

Manfred Rommel, der leider verstorbene langjährige CDU Oberbürgermeister von Stuttgart, schrieb 1993 in einem Buch:  „In unserer lärmenden Welt wird, wer leise spricht, nicht gehört.“ Damals nutzten gerade mal 0,5 Prozent der Deutschen das für sie neue Medium „Internet“ und 130.000 Teilnehmer waren mit den ersten „Handys“ im D1 Netz erreichbar. Es gab noch keine […]

Aufholprogramm nach Corona für Kinder und Jugendliche: Über 1,2 Millionen Euro fließen nach Oberberg.

Lernendes junges Mädchen

Viele Kinder und Jugendliche mussten während der Pandemie auf soziale Kontakte, auf Sport und Gruppenerlebnisse verzichten. Um Folgen für die Entwicklung junger Menschen abzumildern, haben Bund und Land das Programm „Aufholen nach Corona“ beschlossen.Aus dem Bereich des Familienministeriums werden dabei rund 107 Millionen Euro investiert, von denen 1.204962,63 Euro direkt an die Jugendämter des Oberbergischen […]

Über 320.000 Euro Landesförderung fließen nach Morsbach, Waldbröl und Wipperfürth

Sportanlage

Nach dem in den vergangen Monaten durch Projekte des Landes und des Bundes bereits Millionenbeträge zur Förderung der Sportstätten in alle oberbergischen Kommunen geflossen sind, ist heute die Freude sicherlich in Wipperfürth und Waldbröl, besonders aber in der Gemeinde Morsbach sehr groß. Die Morsbacher Vereine waren bislang beim Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ noch nicht zum […]

2,3 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau in sechs oberbergischen Kommunen

Bauarbeiten an einer Straße

Die NRW-Koalition unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Modernisierung ihrer Infrastruktur. Das Land kompensiert auch in diesem Jahr die vorherigen Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau vollständig aus dem Landeshaushalt. Dazu erklärt der oberbergische Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen:„Ein gut ausgebautes Straßennetz mit den dazugehörigen Brücken stärkt unsere Infrastrukturen und die Qualität der Mobilität für […]

Rede in der aktuellen Stunde gegen Antisemitismus

Nach der jüngsten Eskalation des Nahost-Konflikts hat es auch in Nordrhein-Westfalen antisemitische Demonstrationen und Übergriffe gegeben. In einer Aktuellen Stunde stellten sich die Abgeordneten des Landtags an die Seite der Jüdinnen und Juden im Land und sicherten ihnen ihre Solidarität zu. Vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und unserer Verbundenheit mit Israel ist es für […]

Rede zur Corona-Unterrichtung der Landesregierung

Angesichts sinkender Infektionszahlen steigt die Aussicht auf Lockerungen in der Corona-Pandemie. Über dieses Thema debattierte der Landtag nach einer Unterrichtung durch Ministerpräsident Armin Laschet. Schwerpunkt: Perspektiven für Kinder und Jugendliche. Mit dem verantwortungsvollen Umgang der allermeisten Kinder und Jugendlichen, Mütter und Väter, Omas und Opas, Onkel und Tanten mit den Herausforderungen dieser Pandemie haben Familien […]

Rede nach dem Impf-Gipfel zur Corona-Lage

Zwei Tage zuvor hatten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Impfgipfel beraten. Ein Ergebnis war, dass die Priorisierung bei den Corona-Impfungen im Juni aufgehoben werden soll. Am Samstag zuvor war zudem die Bundesnotbremse mit einheitlichen Regeln für alle 16 Bundesländer in Kraft getreten. Ältere und vulnerable Personen zuerst zu […]

Ein starkes Zeichen für unsere lebenswerte oberbergische Heimat!

Städtebauplanung

Mehr als 14 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm des Landes für sechs Städte und Gemeinden! Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute das Städtebauförderprogramm 2021 bekanntgegeben. 294 Projekte der Stadtentwicklung und 60 Sportstätten (Neubau oder Sanierung) aus ganz Nordrhein-Westfalen erhalten insgesamt 368 Millionen Euro. Dazu erklärt der oberbergische CDU Abgeordnete Bodo Löttgen:„Es ist das richtige Signal in […]

Entscheiden

Für die eine Hälfte der Menschen in unserem Land, die sich in Zeiten der Corona-Pandemie lautstark artikulieren, sind Abgeordnete „Totengräber wirtschaftlicher Existenzen”, weil sie die Öffnung von Schulen und Kitas vor die Öffnung von Geschäften setzen. Für die andere Hälfte sind sie diejenigen, die Kinder und Jugendliche durch Schul-und Kitabesuch „in den sicheren Tod” schicken. […]

360°- Ein Arbeitstag im Landtag NRW

Für den Adenauer Campus, die digitale Lernplattform der Konrad-Adenauer-Stiftung habe ich ein 360° Video über meinen Alltag im Landtag gedreht. Und so wird das Video auf der Internetseite des Adenauer Campus beschrieben: Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist eines von 16 Landesparlamenten in Deutschland. Zu den politischen Themen, die auf Landesebene entschieden werden, gehören neben Schule und […]

Rede zur 3.Lesung des Haushaltes 2021

Heute wurde der NRW-Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Sein Gesamtvolumen beträgt 84 Milliarden Euro. Die solide Haushaltspolitik der NRW-Koalition bringt uns in die Lage, dass wir trotz Corona-Krise auch im nächsten Jahr gute Investitionen für unser Land tätigen können. Wie dieser Haushalt im Einzelnen aussieht und was das Zitat von Jaques Tati “Wer sich […]

Wissen und Gewissen. Balance in Zeiten der Pandemie.

Liebe Leserin, lieber Leser, zum Zeitpunkt Ihrer Lektüre im Dezember wissen Sie, ob und wie die Einschränkungen gewirkt haben, die wir gemeinsam mit der Landesregierung nach einer Sondersitzung des Landtages zum 2. November in Kraft gesetzt haben. Weil uns Abgeordneten dieser Blick in die Zukunft verwehrt ist, bleibt uns, was Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie […]

Besuch der CDU Sonsbeck

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, war bei der Mitgliederversammlung der Sonsbecker Christdemokraten zu Gast. Er blickte auf politische Erfolge, stimmte aber auch kritische Töne an. Bei der Mitgliederversammlung der Sonsbecker Christdemokraten am Dienstagabend hat auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, seine Glückwünsche überbracht. „Sie können mit Recht stolz darauf sein, was Sie erreicht haben“, […]

1. Hennefer Stadiongespräch

Sicherheit – ein viel und zunehmend intensiver diskutiertes Thema in den letzten Jahren, zu dem auch der NRW-Innenminister Herbert Reul bereits 2018 im Rahmen der traditionellen Fabrikgespräche in Hennef zu Gast war. Das beliebte Format dieses nunmehr 13. Fabrikgespräches behielt die CDU Hennef in diesem Jahr bei und auch Hans Peter Lindlar führte gewohnt charmant und informativ […]

Alte Schulden, neue Chancen und ein gebrochenes Versprechen.

Was hatten sie uns nicht alles versprochen, die SPD und die GRÜNEN. Die „konstruktive Begleitung” der Arbeit der Landesregierung und die „konstruktive Mitarbeit” zur Bewältigung der riesigen Herausforderung durch die CORONA-Epidemie. Versprochen in der Sondersitzung des Landtages am 24. März. Exakt drei Monate später, am 24. Juni, kommt der Landtag, erstmals wieder vollständig, zu seiner […]

Landtag debattiert über aktuelle Strategien gegen Corona-Pandemie

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Landtag heute über soziale und wirtschaftliche Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie unterrichtet. Im Plenum folgte eine kontroverse Debatte. Nach einem massiven Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik hat die Landesregierung verantwortungsvoll gehandelt und einen lokalen „Lockdown“ in den Kreisen Gütersloh und Warendorf veranlasst. Um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern, […]

Parlamentsarbeit in schwierigen Zeiten.

Unser Land kämpft mit einer Herausforderung von bisher nicht gekanntem Ausmaß. Der Virus Sars-Cov-2 verlangt unserem Gesundheitssystem, vor allem den dort arbeiten-, den Menschen, alles ab. Die Epidemie führt zu erheblichen, schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft und zu neuen, bisher nicht gekannten Einschränkungen unseres täglichen (Zusammen-)Lebens. Eine geradezu unfassbar große Zahl von Anfragen, Hilferufen, Anregungen […]

Aktuelle Stunde zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten

Angesichts der Ministerpräsidentenwahl im Thüringischen Landtag war meine Gefühlslage eine Mischung aus Scham und Zorn. Scham, weil Abgeordnete der CDU im dortigen Landtag bar jeglicher Vernunft und trotz bestehender Warnungen mit ihrem Verhalten einer zutiefst anti-demokratischen AfD einen Weg zur politischen Einflussnahme eröffnet hätten. Zorn, weil die Tragweite dieser Entscheidung gnadenlos unterschätzt worden ist. Für […]

Die Mitte – Koalition mit Zukunft.

In seiner ersten Regierungserklärung 1982 prägte der 6. Bundeskanzler unserer Republik, Dr. Helmut Kohl, für das Regierungsbündnis von CDU, CSU und FDP den Begriff „Koalition der Mitte“. 37 Jahre später ist die NRW-Koalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die letzte und einzige „Koalition der Mitte“ in unserer Republik. Warum funktioniert bei uns, was anderenorts […]

Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe.

Eine gemeinsame Fraktionssitzung der beiden Regierungsfraktionen? So was gibt’s doch bestimmt häufiger, werden Sie vielleicht denken und liegen damit falsch. Erstmals in der langen Geschichte unseres nordrhein-westfälischen Parlamentes tagten die Fraktionen von CDU und FDP am 25. Juni 2019 gemeinsam im Plenarsaal des Landtages. Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages […]

Von Mücken und Elefanten.

Sicherheit Stabilität, auch auf Grund einer funktionierenden Regierung; Vertrauen gegenüber den Behörden, der Polizei und der Justiz. Das kennzeichnete 2018 den Sieger des „World Happiness Report”. Und Sie ahnen es vielleicht: Die glücklichsten Menschen lebten im vergangenen Jahr nicht in Deutschland, sondern in Finnland. In einer „Disziplin” jedoch, da macht uns keiner so leicht etwas […]

Von der Freude des Regierens.

Weihnachten 2019 steht vor der Tür – 516 Tage sind seit der Wahl des Ministerpräsidenten Armin Laschet vergangen. Die Verabschiedung des zweiten Haushalts der NRW-Koalition steht auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Parlamentes in diesem Jahr. Es wird der erste geplante Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973 sein. Der erste Haushalt mit Überschüssen, der erste […]

Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt!

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Ansichten in der Gesellschaft werden immer extremer. Wen wundert es da, dass es immer mehr Extremisten gibt? Es gibt so viele Reichsbürger wie noch nie, die Zahl der so genannten ldentitären, die zur rechten Szene gehören, hat sich fast verdoppelt, viele von ihnen stehen der AfD nahe. Auch die linksextreme […]

Sicherheitspaket I -Neue Werkzeuge für unsere Polizei.

Die Handwerker unter Ihnen werden solche Situationen kennen: Die Säge ist stumpf, der passende Bohrer fehlt, der benötige Pinsel ist eingetrocknet. Die zu erledigende Aufgabe scheitert, weil das passende Werkzeug fehlt oder ungeeignet ist. Frustration statt Motivation ist die Folge. Ähnlich werden sich unsere Polizistinnen und Polizisten gefühlt haben, wenn von Ihnen verlangt wurde, bestmögliche […]

Die ALITALIA-Methode der Opposition.

SPIEGEL online meldete am 3.2.2013, dass ein Flugzeug der ALITALIA beim Anflug auf Rom von der Bahn abkam und im Gras landete. Doch bei der Fluglinie wollte man offenbar erst einmal den eigenen Ruf retten. Mit einer Idee, die eher den Vertuschungsaktionen betrunkener Autofahrer gleicht. Über Nacht hatte man anscheinend versucht, alle Spuren zu verwischen […]

Geduld

Geduld bezeichnet die Fähigkeit zu warten. Eine Fähigkeit, die uns allen zunehmend abhandenkommt, denn für mehr als 55 Prozent der Deutschen, so das Ergebnis einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung, sind Wartezeiten das größte Ärgernis im Alltag. Die Rede ist nicht vom Warten auf lebensnotwendiges, ein Spenderorgan etwa oder die Feuerwehr, wenn es brennt. Es […]