Gleiche Situation – Ungleiches Vorgehen? Wie In Rheinland-Pfalz muss auch in Nordrhein-Westfalen eine Enquete- Kommission die Lehren aus der Flutkatastrophe ziehen.

Die Fraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag sprechen sich gemeinsam dafür aus, eine Enquete-Kommission einzurichten, um die Lehren aus der Flutkatastrophe zu ziehen. Das Parlament im ebenfalls stark vom Hochwasser getroffenen Rheinland-Pfalz hatte dieses Vorgehen in der vergangenen Woche mit den Stimmen von SPD, FDP, B90/Grünen, Freien Wählern sowie der CDU einstimmig beschlossen. […]

Rede zur Einbringung des Haushalts 2022

Diese Landesregierung kann man an ihren Taten messen. Wenn man hinschaut und zuhört. Die Opposition im Land will beides nicht. Unser Land Nordrhein-Westfalen steht gut da, weil unsere Finanzpolitik und dieser Haushaltsentwurf 2022 solide, tragfähig, transparent und im wahrsten Sinne des Wortes berechenbar die zukünftigen Herausforderungen unseres Landes abbildet und meistert. Nicht durch reden, sondern […]