Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen.

Zur Zeit wird viel und zu Recht über zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Die NRW Koalition wird daher vorhandene Möglichkeiten für Entlastungen nutzen. Bereits am 1. Januar 2020 hatten wir das 51 Jahre lang unveränderte Kommunalabgabengesetz (KAG) durch ein landeseigenes Förderprogramm bürgerfreundlich ausgestaltet.Neben Informationspflichten der Städte und Gemeinden, haben Härtefallregelungen, voraussetzungslose Ratenzahlungen, […]