Für die eine Hälfte der Menschen in unserem Land, die sich in Zeiten der Corona-Pandemie lautstark artikulieren, sind Abgeordnete „Totengräber wirtschaftlicher Existenzen”, weil sie die Öffnung von Schulen und Kitas vor die Öffnung von Geschäften setzen. Für die andere Hälfte sind sie diejenigen, die Kinder und Jugendliche durch Schul-und Kitabesuch „in den sicheren Tod” schicken. Nur ein Beispiel, bei dem in den Echokammern der „sozialen” Netzwerke nach Bestätigung der eigenen Meinung gesucht und diese meist auch gefunden wird. Die große und verständliche Sorge um die eigene gesundheitliche und wirtschaftliche Zukunft bricht sich häufig Bahn durch vehement geäußerte „Wenn-Dann” Forderungen. Die harmlose Form davon lautet: ,,Wenn jetzt nicht dies oder jenes passiert, wähle ich Euch nicht mehr”. Die Meinung der eher leisen Menschen geht fast unter, weil persönliche Gespräche kaum noch möglich sind.

Auf der Grundlage dieser Vielstimmigkeit gehen wir in den Ausschüssen und den Plenarsitzungen des Landtages unserer Aufgabe nach, Entscheidungen für das künftige Handeln der Landesregierung zu treffen. Und stellen fest: die „Geschäftsgrundlage” für unsere Entscheidungen hat sich erheblich geändert. Statt wie bisher häufig als positiv empfundene Entscheidungen für eine Vielzahl von Menschen zu treffen, waren Entscheidungen notwenig, die Grundrechte fast aller Menschen erheblich einschränken. Dies kann (und darf!} keine Bejfallsstürme auslösen, denn es ist die Reaktion auf eine· Ausnahmesituation.

Uns ist bewusst, dass Entscheidungen in einer Zeit erheblicher Unsicherheiten und ständig wechselnder Gewissheiten fehleranfällig sind. ,,!n zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige.” hat der Meister des giftigen Spotts, Karl Krauss, einmal gesagt.

Wir, die Abgeordneten der CDU-Fraktion, haben manchmal Zweifel, ob die Entscheidungsgrundlagen in ausreichender Weise jedem möglichen Aspekt gerecht werden. Durch viele Gespräche und Diskussionen unter Einbeziehung externen Sachverstandes verbreitern und festigen wir das Entscheidungsfundament. So konnten wir in dieser jederzeit sehr dynamischen Lage die gesetzlichen Grundlagen für schnelles Handeln der Landesregierung zu Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen schaffen. Nicht nur, weil wir dem abwägenden, aber zupackenden Kurs unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet und unseres Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann vertrauen. Sondern weil wir sicher sind, dass die Summe der positiven Folgen richtiger, weil wirksamer Entscheidungen deutlich größer ist als die Folgen falscher Entscheidungen. 

(“Löttgen parlamentarischer Nachschlag!”, erschienen im CDU Magazin “Bei uns in NRW”, Ausgabe 01/2021)