Ministerpräsident Armin Laschet hat den Landtag heute über soziale und wirtschaftliche Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie unterrichtet.

Im Plenum folgte eine kontroverse Debatte. Nach einem massiven Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik hat die Landesregierung verantwortungsvoll gehandelt und einen lokalen „Lockdown“ in den Kreisen Gütersloh und Warendorf veranlasst.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern, wird ein Konjunkturprogramm in Höhe von 8,9 Milliarden Euro u. a. die Kommunen entlasten, Geld für die Digitalisierung in Schulen bereitstellen, Krankenhäusern zugutekommen sowie Kunst und Kultur fördern. Dies zeigt: der Ministerpräsident handelt besonnen, die Regierung macht ihre Arbeit. Deutschland ist bislang im internationalen Vergleich gut durch die Krise gekommen.

Durch eine kluge Politik von Maß und Mitte hat Nordrhein-Westfalen einen gehörigen Anteil daran. Die Opposition von SPD und GRÜNEN erschöpft sich dagegen in Schwarzsehen und Schlechtreden.

Von der vor drei Monaten von beiden angekündigte konstruktiven Mitarbeit ist nichts mehr zu spüren. Stattdessen wird mit Schmutz geworfen, in der Hoffnung, dass etwas an der Landesregierung hängenbleibt.