Landtag verabschiedet Resolution gegen den Krieg in der Ukraine.

Der Landtag hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt und sich erneut solidarisch an die Seite der ukrainischen Bevölkerung gestellt. Eine entsprechende Resolution von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen beschlossen. Die AfD enthielt sich.

In der Resolution (17/16758) wird der Tag des russischen Angriffs, der 24. Februar 2022, als „einer der dunkelsten Tage in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien“ bezeichnet. Weiter heißt es: „Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste und erklärt seine Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie all jenen Menschen, die auch in der Russischen Föderation wie in Belarus gegen Autokratie und für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten.“ 

Die Abgeordneten fordern den russischen Präsidentin Wladimir Putin auf, den Krieg unverzüglich zu beenden und die Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Zugleich versichern sie, Nordrhein-Westfalen werde alles dafür tun, geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen und zu versorgen: „Wer bei uns Schutz sucht, den heißen wir willkommen. Wir in Nordrhein-Westfalen werden uns den Herausforderungen stellen, die dieser Krieg mit sich bringt.“

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