Klarer Kurs. Starke Heimat.
Liebe-Mitbuerger

Ich bin Bodo Löttgen.

63 Lebensjahre, Kriminalhauptkommissar a.D., seit mehr als 40 Jahren verheiratet und zu Hause in der Gemeinde Nümbrecht.

Seit 2005 bin ich in der Landespolitik aktiv, elf Jahre davon im Landtag als Abgeordneter für den oberbergischen Südkreis.
In den vergangenen fünf Jahren durfte ich als Vorsitzender der CDU Fraktion Mitverantwortung für unser Land übernehmen.

Diese Erfahrung und die entstandenen Verbindungen möchte ich erneut zum Nutzen der Menschen unserer sieben Städte und Gemeinden einsetzen. Zusammen mit unserem Ministerpräsidenten, Hendrik Wüst, möchte ich Zukunftschancen für unsere Heimat schaffen und nutzen. Gerade jetzt, gerade in Zeiten der Ungewissheit und Unsicherheit, die der Krieg in der Ukraine bei vielen von uns auslöst, braucht es einen klaren Kurs für Stabilität und Perspektive.

Dafür stehe ich. Dafür bitte ich Sie um Ihre Stimme.

Ihr-Bodo-Loettgen

Heimat stark gemacht.

In Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen in den Rathäusern vor Ort, ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, eine bisher nie da gewesene Summe an Fördermitteln ins Oberbergische zu holen. 

Kommunen, Vereine, Feuerwehren und Krankenhäuser erhielten zwischen 2018 und 2022 insgesamt 237 Millionen Euro.

91 Millionen Euro gingen in den Nordkreis, 25 Millionen Euro an den oberbergischen Kreis und 121 Millionen Euro konnten und können im Südkreis zusätzlich für Investitionen genutzt werden!

Diese Förderungen sind mir besonders wichtig:

Mit Herz und Haltung für unsere Heimat.
Zitat Adenauer

 

Dieser Satz von Konrad Adenauer ist für mich Ansporn, Verpflichtung und Auftrag zugleich, Politik aus Grundsätzen heraus zu gestalten.

Wir stehen fest auf einem Fundament aus christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln. Was uns aber von allen anderen unterscheidet, ist die Verankerung, Prägung aber auch gegenseitige Begrenzung dieser Wurzeln in der christlichen Vorstellung vom Menschen. Darauf bauen unsere Grundwerte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit auf.

Ungeachtet aller tagesaktuellen Herausforderungen, sind daher für mich drei Säulen die Grundlage des politischen Handelns:

Die erste Säule ist das christliche Menschenbild, das auch künftig handlungsleitend sein wird. Über Religionsgrenzen hinweg teilen Menschen die Werte, die sich aus dem christlichen Menschenbild ergeben: Barmherzigkeit, Nächstenliebe, die Wertschätzung von Ehe und Familie, die Bewahrung der Schöpfung. 

Die zweite Säule ist die soziale Marktwirtschaft. Sie enthält die Botschaft, dass jeder, der sich anstrengt, es zu etwas bringen kann, und dass die, die hinfallen, jemanden finden, der ihnen beim Aufstehen hilft. 

Und die dritte Säule unserer Erzählung ist die Liebe zu unserer Heimat, zu unseren Land. Schwarz-Rot-Gold dürfen für uns nie beliebige Farben werden, Einigkeit und Recht und Freiheit sind konstitutive Elemente unserer Demokratie und wir müssen wieder lernen, dafür aktiv einzutreten! 

Diese drei Grundpfeiler sind für mich und die CDU nicht nur identitätsstiftend. Sie sind unsere unverzichtbare Voraussetzung zur Auflösung gesellschaftlicher Widersprüche, unsere Plattform für politische Entscheidungen. Sie sind unverzichtbarer Teil des Quellcodes unseres Betriebssystems für das 21. Jahrhundert. 

Missbrauch bekämpfen! Weil Kinderschutz wichtig ist.

Die schweren Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben uns in Nordrhein-Westfalen schmerzhaft und deutlich vor Augen geführt: Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Kinder sicher und behütet aufwachsen. Es braucht eine politische Kraftanstrengung, um unsere Kleinsten zu schützen. 

Der Unabhängige Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat unser Land wörtlich als ,Avantgarde des Kinderschutzes‘ bezeichnet. Wir haben schon viel erreicht in den vergangenen Jahren – aber sind noch lange nicht am Ende. 

  • Inzwischen wurde die Zahl der Missbrauchsfahnderinnen und -fahnder bei der NRW-Polizei auf 400 vervier-, beim Landeskriminalamt sogar verfünffacht. Damit hat Kindesmissbrauch bei der Kripo den gleichen Stellenwert wie Mord. Diese Ermittlerinnen und Ermittler leisten herausragende Arbeit am menschlichen Abgrund – für die sie mittlerweile auf Antrag der NRW-Koalition monatlich 300 Euro als Erschwerniszulage und ausdrückliche Anerkennung der Landespolitik erhalten. 
  • Auch in moderne Auswertetechnik wurde kräftig investiert. Künftig soll zudem Künstliche Intelligenz helfen, Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet aufzuspüren. Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) hat eine eigene Task Force „Netzkonnexer Kindesmissbrauch“ gegründet, deren Spezialisten die Täter im Internet mit Hackermethoden verfolgen. 
  • Erfolgreich hat sich die NRW-Koalition auf Bundesebene für eine Verschärfung des Strafrechts bei Missbrauch und dem Geschäft mit dessen Darstellung eingesetzt. Auch unsere Initiative für ein Verbot von Kindersexpuppen, die kleinen Mädchen oder Jungen nachempfunden sind, fand große Zustimmung im Bundesrat.
  • Das im Februar 2022 beschlossene NRW-Kinderschutzgesetz wird ein Meilenstein für den Schutz unserer Kleinen in Nordrhein-Westfalen. Es greift Erkenntnisse aus der parlamentarischen Aufarbeitung des Missbrauchsfalles Lügde sowie der Arbeit der Kinderschutzkommission im Landtag auf: Wir dürfen die vielen engagierten Menschen, die in unserem Land mit Kindern arbeiten und ihre potenziellen Beschützer sind, nicht allein lassen. Ob bei einer Erzieherin der Verdacht auf Missbrauch in einer Familie aufkeimt oder ein Jugendamtsmitarbeiter ein kleines Opfer bereits in Obhut genommen hat – diese Fachkräfte brauchen einheitliche und verbindliche Verfahren, wie sie mit der Situation umgehen und schnell wirksam helfen können. Und: Wir müssen sie mit den notwendigen Know-How versorgen – angefangen bei Täterstrategien und Reaktionsmustern von Opfern, damit sie einen Fall überhaupt erst erkennen können. 
Aufforsten! Weil unser Wald wichtig ist.

Der Schutz des Waldes ist essentiell für unser Klima und die Menschen in unserem Oberbergischen Kreis.
Stürme, Dürre und Borkenkäfer führten in den vergangenen Jahren zu verheerenden Schäden, die viele von uns, quasi mit Blick aus dem Fenster feststellen müssen.

Alle mit dem Wald befassten Gruppen und Verbände arbeiten derzeit intensiv daran, die Folgen für die Wälder mit ihren wichtigen Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen zu begrenzen. Der Wald ist Ausgangspunkt für die Wertschöpfungskette der Forst- und Holzwirtschaft mit einem Umsatz von 41 Milliarden Euro. Im Cluster Forst- und Holz arbeiten in NRW rund 162.000 Menschen! Diese Betroffenen lassen nicht mit der Herausforderung allein:Unser Wald braucht für viele weitere Jahre Hilfe und damit finanzielle Unterstützung. Die „Schmallenberger Erklärung“ von 2019 legte den Grundstein, mit dem diese Landesregierung den Weg für Sondermittel in Höhe von 100 Mio. Euro zur Wiederbewaldung bereitgestellt hat – und das verlässlich über die kommenden 10 Jahre, denn Waldbau ist immer eine Generationenaufgabe.

Alleine im Haushalt für das Jahr 2021 haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP den vorhandenen Bettrag von 36 Millionen Euro um 50 Millionen Euro auf ingesamt 86 Millionen Euro zur Förderung nach der Extremwetter-Richtlinie des Landes bereitgestellt. 

Mit dem aktuellen Haushalt 2022 stehen weitere 31 Millionen Euro zusätzlich zu Verfügung, von denen insbesondere  auch die für uns so wichtigen Forstbetriebsgemeinschaften profitieren konnten, die eine enorme Menge Käferholz aus dem Wald transportiert haben.  

Preise runter! Bezahlbare Energie ist kein Luxus!

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass wir uns in Deutschland nicht nur über unsere bisherige Außen- und Sicherheitspolitik Gedanken machen müssen. Auch das Thema Energieversorgung rückt weiter in den Fokus. Wir brauchen eine sichere und verlässliche Energieversorgung, die unabhängig ist von Lieferungen aus Russland.
Den Umbau des Energieversorgungssystems verantwortungsvoll zu gestalten bedeutet für uns in Nordrhein-Westfalen nicht nur einseitig die Klimaziele weiter zu erhöhen, sondern einen konkreten Fahrplan für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu entwickeln. Hierfür hat die Landesregierung im Dezember 2021 ihre Energieversorgungsstrategie NRW umfassend weiterentwickelt und ihre energiepolitischen Ziele deutlich ambitionierter gefasst. Diese Ziele sind mit konkreten Maßnahmen hinterlegt, um die großen Chancen dieser Transformation zu nutzen. Übrigens haben wir bereits in diesem Bericht vorausschauend den Bund aufgefordert, im Hinblick auf die im Herbst 2021 vorherrschende, angespannte Situation auf dem Gasmarkt, mit verschiedenen Maßnahmen die Gasversorgungssicherheit in
Deutschland zu gewährleisten.

Jetzt runter mit den Energiepreisen!

Meine Haltung zu Energiepreisen

Für viele von uns ist das Auto kein Luxus, sondern notwendiges Mittel um zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt kommen! Für Betriebe und Unternehmer verteuern sich die Transportkosten enorm. Die Preissteigerungen müssen an die Endverbraucher weitergegeben werden. Diejenigen, die  Vorsorge bei Gas und Heizöl für den kommenden Winter treffen wollen, brauchen jetzt Klarheit über die Kosten, die sie erwarten, denn eine warme Wohnung darf für niemanden zum Luxus werden!
Die am 24. März durch die Bundesregierung verabschiedeten Beschlüsse können nur ein erster Schritt sein, vor allem wirken sie zu spät! Sie sind nicht die erhoffte Entlastung, die Menschen und Wirtschaft brauchen. Dazu sind die Senkungen zu gering und der Zeitraum von 3 Monaten zu kurz. Denn: Die hohen Energiepreise sind ein Megaproblem, das nicht in drei Monaten weg ist.

Was wir jetzt brauchen, ist

-> die sofortige Senkung der Steuern auf Energie,
-> eine dauerhafte Erhöhung des Wohngeldes,
-> eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.
(so wie Nordrhein-Westfalen es am 19. März in den Bundesrat eingebracht hat) 

Ausbau der erneuerbaren Energie mit Akzeptanz!

Meine Haltung zur Windenergie

NRW ist beim Ausbau der Windenergie im Ländervergleich weit vorne und zählt zur Spitzengruppe:
2020 belegte Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich beim Windenergiezubau Platz 1 und 2021 Platz 3.
Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen führt NRW im Vergleich zu den übrigen Bundesländern beim Zubau. NRW hat in 2021 so viel Windkraftanlagen hinzugebaut wie Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zusammen.
Bei den bereits vorliegenden WEA-Genehmigungen belegte Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 mit 1.360 MW im Länderranking Rang zwei hinter Schleswig-Holstein und vor Niedersachsen. Baden-Württemberg und Bayern erreichen im selben Ranking zusammen WEA-Genehmigungen im Leistungsumfang von 281 MW (Quelle: Fachagentur Wind).
Als NRW-Koalition aus CDU und FDP setzen wir auf den akzeptanzgesicherten Ausbau der Erneuerbaren. Die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner sollen ebenso berücksichtigt werden wie Fragen des Arten- und Naturschutzes. Schutzabstände zu Wohnbebauung und der besonders hohe Schutz des Waldes als Biotop und Naherholungsgebiet sind für uns wichtige Faktoren beim notwendigen Ausbau. Ohne gesicherte Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie wird die Energiewende nicht gelingen.

Kampf gegen kriminelle Clans entschlossen fortsetzen.

Wir stehen an der Seite derer, die sich täglich mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben für unsere Verfassung, unsere Freiheit und unsere Sicherheit einsetzen. Deshalb ist Nordrhein-Westfalen heute so sicher wie vor 40 Jahren. Die bekanntgewordenen Straftaten sind auf dem Niveau von 1985, die Einbruchsdelikte auf einem 40-Jahres-Tief und die Straßenkriminalität auf dem Niveau von 1990. Mehr als eine Viertelmillionen bekanntgewordene Straftaten seit 2016 weniger sprechen für die hervorragende Arbeit unserer nordrhein-westfälischen Polizei, den Kurswechsel der NRW-Koalition und die klare Schwerpunktsetzung auf den Bereich der Innenpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in Nordrhein-Westfalen sicherer fühlen, als dies noch zu Zeiten von Rot-Grün der Fall war.

So gute Arbeit kann unsere Polizei nur leisten, wenn sie den Rückhalt der Politik hat. Genau das ist seit 2017 in Nordrhein-Westfalen der Fall.
29 Wahlversprechen hat die NRW-Koalition alleine im Bereich der Innenpolitik seit 2017 eingelöst bzw. sogar übertroffen: Erhöhung der Einstellungszahlen von 2000 auf aktuell 2660, 2000 neue Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten zur Entlastung unserer Polizisten, bessere Ausstattung, digitales Arbeiten im Streifenwagen, ein gemeinsames digitales Büro für die Kriminalpolizei, größere Streifenwagen, mehr Befugnisse, Stärkung der kommunalen Ordnungsdienste und Abschaffung der Kennzeichnungspflicht zeigen, dass unsere Uniformträger in NRW Wertschätzung und vor allem politischen Rückhalt genießen. 

Gemeinsam mit Herbert Reul gegen kriminelle Clans!

Unser Innenminister Herbert Reul steht wie kein anderer für die "Null-Toleranz-Politik" dieser Landesregierung.

Gemeinsam mit ihm will ich den erfolgreich aufgenommenen Kampf gegen kriminelle Clans und Parallelgesellschaften, gegen Extremismus und Terrorismus, in der kommenden Legislaturperiode weiterführen und ausbauen.

-> Die Politik der tausend Nadelstiche.
Wir stören systematisch, gerade auch bei kleinen
Rechtsbrüchen und zeigen damit: Der Staat ist da, hier kann niemand machen, was er will. Seit 2019 haben wir mehr als 1.600 Kontrollaktionen in Shisha-Bars und Wettbüros durchgeführt. Wir haben rund 4.000 Objekte durchsucht und fast 700 Personen in Gewahrsam genommen, über 2.000 Strafanzeigen und mehr als 4.000 Ordnungswidrigkeitsanzeigen geschrieben, es wurden 11.000 Bußgelder verhängt. Die Clans dürfen keine ruhige Minute mehr haben. Diese Maßnahmen dienen aber auch dazu, den Respekt gegenüber allen Einsatzkräften „auf der Straße” zu stärken und kriminelle Strukturen aufzuhellen.

-> Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität. Man muss die Bosse erwischen und das große Geld. Das ist mühsame Ermittlungsarbeit, die sehr viel Zeit benötigt. Dafür haben wir eine Taskforce gegründet, mit Steuerfahndern des Finanzministeriums, Fachleuten der Staatsanwaltschaften und Kriminalisten aus dem Landeskriminalamt. 15 große Fälle wurden in Nordrhein-Westfalen schon in Gang gesetzt.

-> Politik muss sich um Prävention kümmern.
Man muss Menschen Perspektiven bieten. Das kommt hundertmal zurück. Es ist viel schwerer, Leute aus bestehenden Strukturen zu lösen, die wie bei den Clans schon 30 Jahre bestehen. Das ist wahnsinnig mühsam. Wir haben 26 Jungs und Mädchen aus Clanfamilien in Programmen. Das Ziel muss sein, ganze Familien zum Ausstieg zu bewegen. Wir setzen bei der Jugend an, heißt: Perspektiven anbieten und Orientierung geben. Daraus entsteht eine Dynamik. Der Anfang bei der Prävention ist gemacht.

 

Mit ganzer Kraft. Für eine starke Heimat.

Es macht eben einen Unterschied, wer regiert!

Die NRW-Koalition hat unser Land auch in schwierigen Krisenzeiten sicher und stabil aufgestellt. Auf dieser Grundlage aufbauend haben wir individuelle Chancen und Perspektiven für Einzelne, für Gruppen und Vereine, für Betriebe und Unternehmen eröffnet. Davon konnte auch der Oberbergische Kreis profitieren. Wir unterscheiden uns von SPD und GRÜNEN, weil wir auf Ermöglichen statt Verhindern setzen. Wir unterscheiden uns grundlegend von SPD und GRÜNEN, weil uns das Erreichte wichtiger ist als das Erzählte, weil wir Wert darauf legen, dass die Erfolge unserer Politik für die Menschen spürbar und nachvollziehbar sind.
Diese NRW-Koalition aus CDU und FDP macht den Unterschied und wir haben vor weiter zu machen!

Seit 2017 eint diese NRW-Koalition der Grundsatz, dass solide Finanzen die beste Grundlage für gute Politik sind. Mit dem Haushaltsgesetz 2018 wurde der erste Landeshaushaushalt ohne Nettoneuverschuldung seit 1973 vorgelegt! Seit dem  folgen die Ausgaben des Landes wieder den Einnahmen; ist der Haushalt des Landes ausgeglichen!

Heute ist unser Land so sicher wie nie zuvor in den letzten 40 Jahren!

Die Zahl der Straftaten sinkt. Weil wir jährlich 2.560 neue Beamtinnen und Beamte einstellen, gibt es so viele Polizistinnen und Polizisten wie nie zuvor. Die Gesamtstärke der Polizei wächst wieder!

Die NRW-Koalition hat der Kriminalitätsbekämpfung mit dem Polizeigesetz das notwendige Update verpasst. Unsere Wertschätzung für die tägliche Arbeit unserer Polizei zeigen wir durch stetige Verbesserung von Haushaltsansätzen, die in einer aufgabengerechten Ausrüstung münden. Einsatzhelme, Schutzwesten, Fahrzeuge und Boote, die auch im Einsatz nutzbar sind, Smartphones, Taser. Alles Ergebnisse der Sicherheitspolitik dieser Landesregierung. Die Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Clans wird durch intensivstes gemeinsames Vorgehen von Polizei und Justiz erreicht.
Warum funktioniert die Kriminalitätsbekämpfung in NRW besser als an anderen Orten der Republik?
Weil die NRW-Koalition in den vergangenen 4 Jahren die richtigen Entscheidungen in der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger getroffen hat.

Der abscheuliche Missbrauch von Jugendlichen, Kindern und sogar Säuglingen hat gezeigt, dass der Staat massiver als je zuvor eingreifen muss. Die Täter bekommen die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Mit dem ersten Kinderschutzgesetz gehen wir in Nordrhein-Westfalen bundesweit voran.

Der Abbau unnötiger Bürokratie fördert Investitionen und sichert Arbeitsplätze. Wir denken Klimaschutz, Digitalisierung und die Transformation unseres Industrie- und Energiestandortes zusammen. Wir sind Gründerland geworden, weil wir die Bedingungen für Start-Ups konsequent verbessert haben. 

Es gibt in Nordrhein-Westfalen so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie nie zuvor. Wir nehmen die richtigen
Weichenstellungen vor. Daher kommen wir besser aus der Corona-Krise als andere.

Wir nehmen alle mit. Wer unsere Hilfe benötigt, kann sich auf die Solidarität aller verlassen. Wir haben Jugendlichen mit Startschwierigkeiten und körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen neue Perspektiven gegeben.

Unser Land ist Zuwanderungs- und Integrationsland. Bei uns sollen alle eine Heimat finden, egal wo sie geboren sind. Alle, die zu uns kommen und mit uns und nach unseren Gesetzen und Werten leben, sind eine Bereicherung. Das gehört zur DNA unseres Landes. Damit das so bleibt, haben wir u. a. das bundesweit modernste Einwanderungsgesetz geschaffen. Wir haben das Teilhabe- und Integrationsgesetz reformiert und die Kommunen erstmals mit genug Geld für die Integration ausgestattet. Sie ist für uns eine Querschnittsaufgabe: Bildung und Ausbildung, Wirtschaft und Arbeit, Ehrenamt und Sport sind nur einige Beispiele, bei denen Integration in Nordrhein-Westfalen erlebt und erfolgreich gelebt wird. Damit sind wir Vorbild für andere Länder.

Wir haben unsere Anstrengungen zum Schutz des Klimas vervielfacht. Klimaschutz ist überlebensnotwendig. Wir werden Klimaneutralität spätestens im Jahr 2045 erreichen. Technologieoffenheit und Akzeptanz in der Bevölkerung sind dabei unsere Leitplanken.

Wir haben die Schadstoffbelastung der Luft in unseren Städten gesenkt und die Wiederaufforstung klimastabiler Wälder begonnen. Mit der Nutztierhaltestrategie haben wir den Tierschutz gestärkt und geben der Landwirtschaft Planungssicherheit.

Dafür haben wir das Baurecht modernisiert, entbürokratisiert und Investitionsanreize gesetzt. Um Mieterinnen und Mieter zu unterstützen und zu schützen, haben wir das Wohngeld erhöht und eine neue Mieterschutzverordnung verabschiedet. Wir haben den öffentlich geförderten Wohnungsbau gestärkt.

Unsere Bildungspolitik ermöglicht jeder Schülerin und jedem Schüler Aufstieg durch Bildung. Wir haben das Abitur nach neun Jahren wieder ermöglicht. Mit dem „Masterplan Grundschule“ wird diese Schulform professionell und zukunftsfähig weiterentwickelt. Wir haben die Fehler der Vorgängerregierung bei der Inklusion korrigiert und die Förderschulen gestärkt.

Wer krank ist oder wem gesundheitliche Probleme drohen, dem muss schnell und kompetent geholfen werden. Wir haben die wohnortnahe Gesundheitsversorgung gesichert. Die Landarztquote ist ein Erfolgsmodell. Wir haben das Schulgeld für Gesundheitsberufe abgeschafft, um sie attraktiver zu machen. Die Krankenhäuser erhalten 2 Milliarden Euro mehr für Investitionen.

Unzählige Frauen und Männer jeden Alters setzen sich in ihrer Freizeit für die Gesellschaft und ihre Mitmenschen ein. Das macht Nordrhein- Westfalen stark. Mit unserer Engagementstrategie haben wir die Zuschüsse für Verbände und Vereine um jährlich 6 Millionen Euro erhöht.

Mit einem einzigartigen Förderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro haben wir Sportvereine und Sportverbände gestärkt. Wir schaffen die besten Bedingungen für den Profi- wie den Breitensport.

Beim 5G-Ausbau stehen wir an der Spitze der deutschen Flächenländer. Wir haben Tempo beim Ausbau von superschnellem Internet gemacht: 98 Prozent der Schulen, 95 Prozent der Gewerbegebiete und 76 Prozent der Haushalte haben Zugang zum gigabitfähigen Netz. Mit dem Mobilfunkpakt schließen wir weiße Flecken.

Wir haben mit Rekordsummen und neuen, innovativen Methoden für Bau und Baustellenmanagement dafür gesorgt, dass Straßen, Brücken, Tunnel und Fahrradwege schneller gebaut werden. Mit dem ersten Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz eines Flächenlandes gehen wir neue Wege. Wir schaffen klimaschonende Mobilität für alle, u. a. mit unserer ÖPNV-Offensive.

Wir haben dafür gesorgt, dass unserer Städte, Gemeinden und Kreise wieder mehr Geld in der Kasse haben. Wir haben beim Bund eine jährlich wiederkehrende Entlastung der Kommunen für die Unterkunftskosten bei Hilfsbedürftigkeit in Höhe von rund eine Milliarde Euro durchgesetzt.

Am 15. Mai ist Landtagswahl!
Bis zur Schließung der Wahllokale bleiben noch:

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