Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Ansichten in der Gesellschaft werden immer extremer. Wen wundert es da, dass es immer mehr Extremisten gibt? Es gibt so viele Reichsbürger wie noch nie, die Zahl der so genannten ldentitären, die zur rechten Szene gehören, hat sich fast verdoppelt, viele von ihnen stehen der AfD nahe. Auch die linksextreme Szene wächst. 

Eines verbindet sie alle: die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und eine steigende Gewaltbereitschaft.

Die fast 70 Jahre alte parlamentarische Demokratie steht vor neuen Herausforderungen, die sie ohne Unterstützung aus der Gesellschaft heraus, nicht bewältigen wird. Nichts hat größeren Einfluss auf das unbezahlbar wertvolle Gut „Vertrauen” als das Verhalten in kritischen Situationen. Dabei gilt der Grundsatz von Ludwig Wittgenstein: ,,Auch ,Worte sind Taten.” Wenn aber das Gesagte, oder Geschriebene nur noch das in den Mittelpunkt stellt, was noch nicht geschafft wurde und das Erreichte als selbstverständlich ansieht und außen vor lässt, sollte man sich nicht wundern, wenn die Leute mehr über die Probleme, als über die erreichten Lösungen reden. Wenn, und das sage ich ausdrücklich mit Blick auf vermeintliche politische Alternativen, sich das Gesagte um nichts als Ängste und Bedrohungen dreht, sollte man sich nicht wundern, dass die Leute wenig mehr als Furcht empfinden. Unbegründet gegenüber allem und jedem.

Deshalb ist es, gerade jetzt, nach gut einem Jahr NRW-Koalition, besonders wichtig sich an unser Wahlkampfmotto zur erinnern: Zuhören. Entscheiden. Handeln. Die Kolleginnen und Kollegen. der CDU-Fraktion haben seit August 2017 in rund 1.000 Gesprächen mit lnteressensvertretern und Organisationen zugehört. Wir haben das Gehörte in unsere Entscheidungen einfließen lassen. Die Landesregierung handelt konsequent und führt Gesetze aus. Die, für Bürgerinnen und Bürger spürbaren Ergebnisse, sind das wirksamste Mittel gegen Extremismus. Sie zeigen, dass es sich lohnt, für den Erhalt unserer parlamentarischen Demokratie zu kämpfen. 

Reden Sie mehr über das Erreichte! 

(“Löttgen parlamentarischer Nachschlag!”, erschienen im CDU Magazin “Bei uns in NRW”, Ausgabe 03/2018)