Rede zur ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute seine Strategie und Vision vorgestellt, wie der 2017 begonnene Aufbruch für Nordrhein-Westfalen durch die NRW-Koalition erfolgreich fortgesetzt und beschleunigt wird.

Diese Regierung und die NRW-Koalition verbinden Gestaltungswillen und Gestaltungskraft mit Geschwindigkeit und Kontinuität. Neues wagen mit dem Mut zur Veränderung und zu mehr Geschwindigkeit; Kontinuität, wo wir Erfolge erreicht haben.
Nordrhein-Westfalen bleibt Industrie- und Energieland, Wirtschaftsland, Innovations-, Kreativ-  und Hochschulland – untrennbar verbunden mit der sozialen Marktwirtschaft und dem Anspruch, das soziale Gewissen Deutschlands zu sein.

Aus Nordrhein-Westfalen kommen schon heute Antworten, die die Welt benötigt und hoffentlich zum Besseren verändern. Innovation muss man aber möglich machen, man kann sie nicht staatlich verordnen.
Damit unterscheiden sich die in diesem Landtag vertretenen Fraktionen schon gewaltig.
Wo immer man beispielsweise bei der SPD hinschaut – von Bildungsfinanzierung bis Wohnungsbau – heißt die rote Linie: mehr Staat, mehr Staat, mehr Staat.

Schwarzmalen, rüpelhafte Wahlkampfreden im Plenum und der reflexartige Ruf nach dem starken Staat aber nützen diesem Land nichts. Diese Koalition hingegen traut den Menschen zu, von ihrer Freiheit verantwortlich Gebrauch zu machen. Wir räumen Hindernisse aus dem Weg, damit aus Potenzialen Chancen entstehen und aus Chancen Perspektive. Wir entwickeln und verfolgen unsere Ziele aus Grundüberzeugungen heraus und klopfen nicht die öffentliche Meinung ab, um dann das Populäre zu tun. Wir haben an uns selbst den Anspruch, mit und durch Entscheidungen das Richtige zu tun und es populär zu machen.

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