Rede zur Unterrichtung der Landesregierung

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Ministerpräsident Hendrik Wüst in einer Sondersitzung den Landtag über die geplanten Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen unterrichtet und dabei seine Pläne für schärfere Regeln präzisiert.

Bereits gestern stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Stellvertreter Joachim Stamp mit 2G und 2G+ glasklare Konzepte im künftigen Umgang mit Corona vor. Nordrhein-Westfalen führt damit verschärfte Regeln bereits bei einem Inzidenzwert ein, als SPD-regierte Bundesländer wie Berlin oder Brandenburg noch nicht einmal daran dachten. Zum Vergleich: Die SPD in Regierungsverantwortung in Berlin reagierte diese Woche erst bei einer Inzidenz von 306, in Brandenburg bei einer Inzidenz von 376.

Wo die CDU regiert, geht’s den Menschen besser, und NRW kommt im Vergleich aller Bundesländer gut durch diese Krise. Wir sind in NRW damit bei Corona deutlich vor der Lage und setzen zudem dort auf 2G+, wo ein besonderes Risiko herrscht. Vorsicht garantiert Freiheit. So ist NRW Vorreiter bei Corona-Tests in Schulen: Zwei PCR-Tests die Woche an Grundschulen, drei an weiterführenden Schulen. Kein anderes Bundesland macht dies in dieser Qualität.

Schon in seiner Regierungserklärung vor zwei Wochen forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst die Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz, um bundeseinheitliche Regeln zu beschließen. Kein anderer als die SPD hat verhindert, dass diese wichtige Konferenz früher als erst morgen stattfindet – um die Ampel-Verhandlungen in Berlin nicht zu stören.

Das unterscheidet uns. Wem die Argumente ausgehen, der versucht es stattdessen mit Einschüchterung und Angstmacherei. Der Stil der SPD im Land ist: fordern, kritisieren, mäkeln, nörgeln, schlechtreden. Die NRW-Koalition gibt Hoffnung, zeigt Chancen auf und bietet Perspektiven. Die SPD hingegen schürt Angst: Während hunderte Menschen gerade auf den Intensivstationen unseres Landes um ihr Leben kämpfen, veröffentlicht die SPD ein Video, das suggeriert, Notärzte und Rettungssanitäter müssten an verschlossenen Türen von Krankenhäusern rütteln. Das ist nicht nur unanständig. Das ist eine schäbige politische Kampagne, die einer Entschuldigung bedarf!

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