Rede zur Unterrichtung der Landesregierung vor MPK

Nach der digitalen Sitzung von Bund und Ländern und im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz ist der NRW-Landtag am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Parlament in einer Unterrichtung mit dem Titel „Entschlossen die vierte Welle brechen“ über die aktuelle Coronasituation in Nordrhein-Westfalen informiert.

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass Nordrhein-Westfalen die Herausforderungen der vierten Welle weit besser meistert, als die Mehrzahl anderer Bundesländer. Wir sind weiterhin vor der Lage, vor der Welle. Wir haben noch Kapazitäten in den Krankenhäusern und nehmen Patienten auf, die jetzt Hilfe brauchen. Dass NRW verhältnismäßig gut da steht, ist auch unserer erfolgreichen Impfkampagne geschuldet: Platz 1 der großen Flächenländer. Stand heute Morgen haben bereits 2,4 Millionen Menschen eine Booster-Impfung bekommen. Es liegt auch an der Zahl der Testungen: Bis zu 400.000 PoC-Bürgertestungen gibt es in NRW pro Tag. Bei uns gilt bereits jetzt 3G am Arbeitsplatz, 2G in Museen, Zoos, Kinos, Schwimmbädern, auf Weihnachtsmärkten. 2G+ bei Karnevalsveranstaltungen, in Clubs, Diskotheken und privaten Feiern wie Hochzeiten.

Dass NRW gut da steht, ist das Ergebnis erfolgreichen Regierungshandelns. Die SPD aber verwechselt Pandemie mit Panikmache! Jetzt sind Vorsicht und Entscheidungen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen, angesagt – und nicht Alarmismus! So behauptet Herr Kutschaty, Schulen seien Infektionstreiber. Fakt ist:  Kinder und Jugendliche stecken sich hauptsächlich außerhalb der Schule an, Schulen sind eben keine großen Infektionstreiber. Im Gegenteil: Durch das viele Testen, Maskenschutz und durch Hygiene helfen sie, die Infektionen unter Kindern zu kontrollieren. Aktuelle Studien belegen dies, aber SPD und Grüne in der Opposition wollen es nicht zur Kenntnis nehmen. Nicht, weil es nicht richtig wäre, sondern weil es nicht ins politische Konzept passt. Das ist Politik der unredlichen Art.

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