Rede zur Unterrichtung der Landesregierung zur Coronalage

Die hoch ansteckende Omikron-Variante des Corona-Virus sorgt für immer neue Höchstwerte bei den Infektionszahlen. Bund
und Länder wollen daher an den bisherigen Schutzmaßnahmen festhalten und zunächst keine Lockerungen beschließen. Nach einer Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten debattierte der Landtag über die aktuelle Lage.

Ministerpräsident Wüst hat die Pandemiesituation präzise und schnörkellos beschrieben.
Nordrhein-Westfalen kommt gut durch die Pandemie. Gemeinsam werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um die gesundheitlichen, sozialen, gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Folgen zu mildern. Die SPD-Fraktion dagegen verbreitet „alternative Fakten“ und verunsichere Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler. Ihr Ziel ist es, der Landesregierung Schaden zuzufügen, um davon im Wahlkampf politisch zu profitieren. Diese Vorgehensweise sollte für Demokraten tabu sein! 

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