Die NRW SPD und ihr Kurs in der Russlandpolitik. Fragen an Thomas Kutschaty.

Die SPD und ihre Russlandverbindungen

In einem Brief vom 22. April habe ich den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag und Spitzenkandidaten, Thomas Kutschaty, Fragen zu dessen Verhältnis zum russischen Regierungsregime gestellt. Anlass war die rückhaltlose Unterstützung Kutschatys für die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, die wegen ihrer Verstrickungen in eine dubiose Stiftung im Zusammenhang mit Nordstream 2 steht. Kutschaty selbst hatte […]

400 Mio. Euro Programm zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum.

Den Traum vom eigenen Zuhause verwirklichen. Für eine schnell wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum hat die NRW-Koalition von CDU und FDP ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht. Am 14. Dezember 2021 angekündigt und mit Hilfe unseres Finanzministers Lutz Lienenkämper zügig umgesetzt! Der Kauf eines Ein- oder Zweifamilienhauses, […]

Anlieger zahlen nicht mehr! Ab sofort und auch rückwirkend.

Der Landtag hat am heutigen Donnerstag beschlossen, Anliegerinnen und Anlieger ab sofort zu 100 Prozent von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. In der namentlichen Abstimmung votierten die SPD-Abgeordneten gegen den Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP, die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne enthielten sich. Zugleich soll so rasch wie möglich eine gesetzliche Streichung der Beiträge erfolgen. Heute […]

Landtag verabschiedet Resolution gegen den Krieg in der Ukraine.

Der Landtag hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt und sich erneut solidarisch an die Seite der ukrainischen Bevölkerung gestellt. Eine entsprechende Resolution von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen beschlossen. Die AfD enthielt sich. In der Resolution (17/16758) wird der Tag des russischen Angriffs, der 24. Februar […]

Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen.

Zur Zeit wird viel und zu Recht über zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Die NRW Koalition wird daher vorhandene Möglichkeiten für Entlastungen nutzen. Bereits am 1. Januar 2020 hatten wir das 51 Jahre lang unveränderte Kommunalabgabengesetz (KAG) durch ein landeseigenes Förderprogramm bürgerfreundlich ausgestaltet.Neben Informationspflichten der Städte und Gemeinden, haben Härtefallregelungen, voraussetzungslose Ratenzahlungen, […]

Rede in der Sondersitzung des Landtages zur Ukraine

Der Landtag hat in einer Sondersitzung der Ukraine seine Solidarität versichert. In einer Unterrichtung des Ministerpräsidenten und der anschließenden Debatte ging es auch um die Folgen des Krieges für Nordrhein-Westfalen. Ein zentrales Thema war dabei die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.Die Landesregierung hatte die Sondersitzung beantragt. Die Unterrichtung durch Ministerpräsident Hendrik Wüst stand unter dem […]

Rede zur Unterrichtung der Landesregierung zur Coronalage

Die hoch ansteckende Omikron-Variante des Corona-Virus sorgt für immer neue Höchstwerte bei den Infektionszahlen. Bundund Länder wollen daher an den bisherigen Schutzmaßnahmen festhalten und zunächst keine Lockerungen beschließen. Nach einer Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten debattierte der Landtag über die aktuelle Lage. Ministerpräsident Wüst hat die Pandemiesituation präzise und schnörkellos beschrieben.Nordrhein-Westfalen kommt gut durch die Pandemie. […]

Rede zur Unterrichtung der Landesregierung vor MPK

Nach der digitalen Sitzung von Bund und Ländern und im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz ist der NRW-Landtag am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Parlament in einer Unterrichtung mit dem Titel „Entschlossen die vierte Welle brechen“ über die aktuelle Coronasituation in Nordrhein-Westfalen informiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass […]

Rede zur Unterrichtung der Landesregierung

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Ministerpräsident Hendrik Wüst in einer Sondersitzung den Landtag über die geplanten Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen unterrichtet und dabei seine Pläne für schärfere Regeln präzisiert. Bereits gestern stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Stellvertreter Joachim Stamp mit 2G und 2G+ glasklare Konzepte im künftigen Umgang mit Corona vor. Nordrhein-Westfalen führt damit […]

Rede zur ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute seine Strategie und Vision vorgestellt, wie der 2017 begonnene Aufbruch für Nordrhein-Westfalen durch die NRW-Koalition erfolgreich fortgesetzt und beschleunigt wird. Diese Regierung und die NRW-Koalition verbinden Gestaltungswillen und Gestaltungskraft mit Geschwindigkeit und Kontinuität. Neues wagen mit dem Mut zur Veränderung und zu mehr Geschwindigkeit; Kontinuität, wo wir Erfolge erreicht haben. […]

Entscheiden

Für die eine Hälfte der Menschen in unserem Land, die sich in Zeiten der Corona-Pandemie lautstark artikulieren, sind Abgeordnete „Totengräber wirtschaftlicher Existenzen”, weil sie die Öffnung von Schulen und Kitas vor die Öffnung von Geschäften setzen. Für die andere Hälfte sind sie diejenigen, die Kinder und Jugendliche durch Schul-und Kitabesuch „in den sicheren Tod” schicken. […]

360°- Ein Arbeitstag im Landtag NRW

Für den Adenauer Campus, die digitale Lernplattform der Konrad-Adenauer-Stiftung habe ich ein 360° Video über meinen Alltag im Landtag gedreht. Und so wird das Video auf der Internetseite des Adenauer Campus beschrieben: Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist eines von 16 Landesparlamenten in Deutschland. Zu den politischen Themen, die auf Landesebene entschieden werden, gehören neben Schule und […]

Parlamentsarbeit in schwierigen Zeiten.

Unser Land kämpft mit einer Herausforderung von bisher nicht gekanntem Ausmaß. Der Virus Sars-Cov-2 verlangt unserem Gesundheitssystem, vor allem den dort arbeiten-, den Menschen, alles ab. Die Epidemie führt zu erheblichen, schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft und zu neuen, bisher nicht gekannten Einschränkungen unseres täglichen (Zusammen-)Lebens. Eine geradezu unfassbar große Zahl von Anfragen, Hilferufen, Anregungen […]

Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe.

Eine gemeinsame Fraktionssitzung der beiden Regierungsfraktionen? So was gibt’s doch bestimmt häufiger, werden Sie vielleicht denken und liegen damit falsch. Erstmals in der langen Geschichte unseres nordrhein-westfälischen Parlamentes tagten die Fraktionen von CDU und FDP am 25. Juni 2019 gemeinsam im Plenarsaal des Landtages. Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages […]

Von Mücken und Elefanten.

Sicherheit Stabilität, auch auf Grund einer funktionierenden Regierung; Vertrauen gegenüber den Behörden, der Polizei und der Justiz. Das kennzeichnete 2018 den Sieger des „World Happiness Report”. Und Sie ahnen es vielleicht: Die glücklichsten Menschen lebten im vergangenen Jahr nicht in Deutschland, sondern in Finnland. In einer „Disziplin” jedoch, da macht uns keiner so leicht etwas […]

Von der Freude des Regierens.

Weihnachten 2019 steht vor der Tür – 516 Tage sind seit der Wahl des Ministerpräsidenten Armin Laschet vergangen. Die Verabschiedung des zweiten Haushalts der NRW-Koalition steht auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Parlamentes in diesem Jahr. Es wird der erste geplante Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973 sein. Der erste Haushalt mit Überschüssen, der erste […]

Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt!

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Ansichten in der Gesellschaft werden immer extremer. Wen wundert es da, dass es immer mehr Extremisten gibt? Es gibt so viele Reichsbürger wie noch nie, die Zahl der so genannten ldentitären, die zur rechten Szene gehören, hat sich fast verdoppelt, viele von ihnen stehen der AfD nahe. Auch die linksextreme […]