Die NRW SPD und ihr Kurs in der Russlandpolitik. Fragen an Thomas Kutschaty.

Die SPD und ihre Russlandverbindungen

In einem Brief vom 22. April habe ich den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag und Spitzenkandidaten, Thomas Kutschaty, Fragen zu dessen Verhältnis zum russischen Regierungsregime gestellt. Anlass war die rückhaltlose Unterstützung Kutschatys für die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, die wegen ihrer Verstrickungen in eine dubiose Stiftung im Zusammenhang mit Nordstream 2 steht. Kutschaty selbst hatte […]

400 Mio. Euro Programm zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum.

Den Traum vom eigenen Zuhause verwirklichen. Für eine schnell wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum hat die NRW-Koalition von CDU und FDP ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht. Am 14. Dezember 2021 angekündigt und mit Hilfe unseres Finanzministers Lutz Lienenkämper zügig umgesetzt! Der Kauf eines Ein- oder Zweifamilienhauses, […]

Anlieger zahlen nicht mehr! Ab sofort und auch rückwirkend.

Der Landtag hat am heutigen Donnerstag beschlossen, Anliegerinnen und Anlieger ab sofort zu 100 Prozent von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. In der namentlichen Abstimmung votierten die SPD-Abgeordneten gegen den Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP, die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne enthielten sich. Zugleich soll so rasch wie möglich eine gesetzliche Streichung der Beiträge erfolgen. Heute […]

Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen.

Zur Zeit wird viel und zu Recht über zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Die NRW Koalition wird daher vorhandene Möglichkeiten für Entlastungen nutzen. Bereits am 1. Januar 2020 hatten wir das 51 Jahre lang unveränderte Kommunalabgabengesetz (KAG) durch ein landeseigenes Förderprogramm bürgerfreundlich ausgestaltet.Neben Informationspflichten der Städte und Gemeinden, haben Härtefallregelungen, voraussetzungslose Ratenzahlungen, […]

Klausurtagung der CDU Landtagsfraktion

Rückblick auf die Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion NRW in den vergangenen beiden Tagen in Kamp-Lintfort. Gemeinsam, geschlossen und entschlossen werden wir die Aufgaben der kommenden Tage und Wochen angehen. Das hervorragende Wahl Ergebnis für Hendrik Wüst und die spürbare Einheit der CDU Nordrhein-Westfalen bei 43. Landesparteitag waren die bestmögliche Grundlage für unsere Klausurtagung. Wir haben beschlossen, […]