Landtag verabschiedet Resolution gegen den Krieg in der Ukraine.

Der Landtag hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt und sich erneut solidarisch an die Seite der ukrainischen Bevölkerung gestellt. Eine entsprechende Resolution von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen beschlossen. Die AfD enthielt sich. In der Resolution (17/16758) wird der Tag des russischen Angriffs, der 24. Februar […]

Rede in der Sondersitzung des Landtages zur Ukraine

Der Landtag hat in einer Sondersitzung der Ukraine seine Solidarität versichert. In einer Unterrichtung des Ministerpräsidenten und der anschließenden Debatte ging es auch um die Folgen des Krieges für Nordrhein-Westfalen. Ein zentrales Thema war dabei die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.Die Landesregierung hatte die Sondersitzung beantragt. Die Unterrichtung durch Ministerpräsident Hendrik Wüst stand unter dem […]

Rede zur Unterrichtung der Landesregierung zur Coronalage

Die hoch ansteckende Omikron-Variante des Corona-Virus sorgt für immer neue Höchstwerte bei den Infektionszahlen. Bundund Länder wollen daher an den bisherigen Schutzmaßnahmen festhalten und zunächst keine Lockerungen beschließen. Nach einer Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten debattierte der Landtag über die aktuelle Lage. Ministerpräsident Wüst hat die Pandemiesituation präzise und schnörkellos beschrieben.Nordrhein-Westfalen kommt gut durch die Pandemie. […]

Rede zur Unterrichtung der Landesregierung vor MPK

Nach der digitalen Sitzung von Bund und Ländern und im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz ist der NRW-Landtag am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Parlament in einer Unterrichtung mit dem Titel „Entschlossen die vierte Welle brechen“ über die aktuelle Coronasituation in Nordrhein-Westfalen informiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass […]

Rede zur Unterrichtung der Landesregierung

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Ministerpräsident Hendrik Wüst in einer Sondersitzung den Landtag über die geplanten Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen unterrichtet und dabei seine Pläne für schärfere Regeln präzisiert. Bereits gestern stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Stellvertreter Joachim Stamp mit 2G und 2G+ glasklare Konzepte im künftigen Umgang mit Corona vor. Nordrhein-Westfalen führt damit […]

Rede zur ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute seine Strategie und Vision vorgestellt, wie der 2017 begonnene Aufbruch für Nordrhein-Westfalen durch die NRW-Koalition erfolgreich fortgesetzt und beschleunigt wird. Diese Regierung und die NRW-Koalition verbinden Gestaltungswillen und Gestaltungskraft mit Geschwindigkeit und Kontinuität. Neues wagen mit dem Mut zur Veränderung und zu mehr Geschwindigkeit; Kontinuität, wo wir Erfolge erreicht haben. […]

360°- Ein Arbeitstag im Landtag NRW

Für den Adenauer Campus, die digitale Lernplattform der Konrad-Adenauer-Stiftung habe ich ein 360° Video über meinen Alltag im Landtag gedreht. Und so wird das Video auf der Internetseite des Adenauer Campus beschrieben: Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist eines von 16 Landesparlamenten in Deutschland. Zu den politischen Themen, die auf Landesebene entschieden werden, gehören neben Schule und […]

Parlamentsarbeit in schwierigen Zeiten.

Unser Land kämpft mit einer Herausforderung von bisher nicht gekanntem Ausmaß. Der Virus Sars-Cov-2 verlangt unserem Gesundheitssystem, vor allem den dort arbeiten-, den Menschen, alles ab. Die Epidemie führt zu erheblichen, schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft und zu neuen, bisher nicht gekannten Einschränkungen unseres täglichen (Zusammen-)Lebens. Eine geradezu unfassbar große Zahl von Anfragen, Hilferufen, Anregungen […]