Landtag verabschiedet Resolution gegen den Krieg in der Ukraine.
Der Landtag hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt und sich erneut solidarisch an die Seite der ukrainischen Bevölkerung gestellt. Eine entsprechende Resolution von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen beschlossen. Die AfD enthielt sich. In der Resolution (17/16758) wird der Tag des russischen Angriffs, der 24. Februar […]
Rede in der Sondersitzung des Landtages zur Ukraine
Der Landtag hat in einer Sondersitzung der Ukraine seine Solidarität versichert. In einer Unterrichtung des Ministerpräsidenten und der anschließenden Debatte ging es auch um die Folgen des Krieges für Nordrhein-Westfalen. Ein zentrales Thema war dabei die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.Die Landesregierung hatte die Sondersitzung beantragt. Die Unterrichtung durch Ministerpräsident Hendrik Wüst stand unter dem […]