Weihnachten 2019 steht vor der Tür – 516 Tage sind seit der Wahl des Ministerpräsidenten Armin Laschet vergangen. Die Verabschiedung des zweiten Haushalts der NRW-Koalition steht auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Parlamentes in diesem Jahr. Es wird der erste geplante Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973 sein. Der erste Haushalt mit Überschüssen, der erste Schritt vom rot-grünen Schuldenland zum Aufsteigerland. Wir investieren in unsere Bildung, in die Innere Sicherheit, die Digitalisierung und die Infrastruktur. Keine andere Landesregierung zuvor hat sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Bürgermeistern und den Politikern in den Räten so intensiv darum gekümmert, die seit Jahrzehnten unter sozialdemokra-tischen Regierungen entstanden kommunalen Probleme nachhaltig in den Griff zu bekommen. 

So gestalten zu dürfen, dass macht Freude! Vielleicht muss man Oppositionsjahre erlebt haben um so zu empfinden. Vergessen darf man diese Jahre nie. Und doch ist da dieses unbestimmte aber wahrnehmbare Flüstern: „Kann es nicht noch ein wenig mehr sein?” oder „Bei uns vor Ort ist aber noch nichts angekommen!” 

Aus dem 18. Jahrhundert ist ein Spruch überliefert, den ich in dieser Vorweihnachtszeit all denjenigen mit auf den Weg geben möchte, die sich mehr wünschen: ,,Nimmer ruht der Wünsche Streit.” Genau diesen Weg, den Weg des Streites, aber dürfen wir nicht einschlagen! Gerade die zurückliegenden Landtagswahlen haben doch gezeigt, dass Streit immer zu Lasten der Streitenden geht. Die SPD geführten Vorgängerregierungen haben uns in vielen Politikbereichen eine schwere Erblast aufgebürdet, die nur durch zielstrebige und konsequente Politik mit Ihrer Unterstützung vor Ort aufgelöst und bewältigt werden kann.

Ach ja, Sie werden sich nun vielleicht fragen, was ich mir wünsche. Ganz einfach: Verständnis dafür, dass nicht alle Ihre Wünsche zeitgleich und gleichwirkend an jedem Ort unseres schönen Landes verwirklicht werden können. Die Fraktionen von CDU und FDP werden auch im kommenden Jahr gemeinsam mit der Landesregierung kontinuierlich daran arbeiten, unsere – im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele – spürbar für die Menschen in unserem Land zu verwirklichen. Schaffen wir jetzt zusammen die Grundlagen für eine weitere Regierungszeit!

In diesem Sinnen wünsche ich Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Übergang ins neue Jahr 2019!

(“Löttgen parlamentarischer Nachschlag!”, erschienen im CDU Magazin “Bei uns in NRW”, Ausgabe 04/2018)