Eine gemeinsame Fraktionssitzung der beiden Regierungsfraktionen? So was gibt’s doch bestimmt häufiger, werden Sie vielleicht denken und liegen damit falsch. Erstmals in der langen Geschichte unseres nordrhein-westfälischen Parlamentes tagten die Fraktionen von CDU und FDP am 25. Juni 2019 gemeinsam im Plenarsaal des Landtages. Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 26. Juni 2017.
Wichtig war uns diese gemeinsame Fraktionssitzung aus zwei Gründen. Zum einen konnte so erneut die besondere Art des Umgangs zweier Partner in der NRW-Koalition herausgestellt werden: fair und konstruktiv; miteinander statt gegeneinander. Eine Haltung, die, wenig bemerkt von der Öffentlichkeit, für mich schon einen Wert an sich darstellt.
Andererseits dokumentierte diese gemeinsame Sitzung auch den unverändert andauernden Willen der NRW-Koalition, vorhandene Probleme und Sorgen der Menschen in unserem Land aufzugreifen, Lösungswege im Dialog zu erarbeiten und diese dann auch umzusetzen. So wurden in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause, nach nur 18 Monaten Beratung, die vereinbarten Änderungen des Landesentwicklungsplanes (LEP) gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossen.
Man mag (oder will) sich kaum daran erinnern, dass die rot-grüne Vorgängerregierung nach quälend langen Beratungen und mehr ,,runden Tischen”, als die Möbelindustrie herzustellen vermag, im Juli 2016 einen LEP vorlegte, der die Entwicklungsmöglichkeiten, unseres. Landes auf vielen Ebenen einengte oder gar blockierte. Schon zwei Monate später warnte der damalige SPD Bau-und Verkehrsminister Michael Groschek seine, eigene Truppe in einer Brandrede davor, ,,der Schaukelstuhl” dürfe ,,nicht zum Wappentier Nordrhein-Westfalens werden” und sprach von einer „durchgrünten Gesellschaft”, die er für eine Vielzahl von Hürden beim Bau von lnfrastrukturmaßnahmen verantwortlich machte. Diese harsche Kritik an der eigenen Politik war berechtigt. Sie zeigt gerade heute deutlich einen gravierenden Unterschied im Politikansatz: Rot-Grün wollte Entwicklung in unserem Land bremsen und suchte geradezu zwanghaft nach Gründen, dies im LEP zu verankern.
Die NRW-Koalition will Entwicklung ermöglichen und zeigt mit den beschlossenen Änderungen Wege hin zu einer neuen Dynamik auf. Von diesen neuen Möglichkeiten werden die Menschen, werden Handwerk, Handel und Industrie profitieren. Wer will, findet Wege. Die NRW-Koalition will!
(“Löttgen parlamentarischer Nachschlag!”, erschienen im CDU Magazin “Bei uns in NRW”, Ausgabe 02/2019)